Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.12.2004 - 3 Ss 431/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2603
OLG Hamm, 22.12.2004 - 3 Ss 431/04 (https://dejure.org/2004,2603)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.12.2004 - 3 Ss 431/04 (https://dejure.org/2004,2603)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Dezember 2004 - 3 Ss 431/04 (https://dejure.org/2004,2603)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Untreue; Betrug; Entsorgung von Praxissondermüll; Schmiergeld

  • kkh.de PDF

    Betrug durch Arzt / Sprechstundenbedarf / Unentgeltliche Leistungen eines Arzneimittelherstellers als Schmiergeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263; StGB § 266
    Stichworte Untreue; Betrug; Entsorgung von Praxissondermüll; Schmiergeld

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vermögensbetreuungspflicht eines Arztes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 13
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 16.08.2016 - 4 StR 163/16

    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse

    (ff) Eines Eingehens auf die - früher auch vom Bundesgerichtshof vertretene - Ansicht, nach der dem Vertragsarzt eine Vermögensbetreuungspflicht bereits deshalb obliegt, weil er als Vertreter der Krankenkasse handelt, bedarf es vor diesem Hintergrund nicht (vgl. zu dieser Rechtsprechung etwa BGH, Beschlüsse vom 25. November 2003 - 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17, 24; vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03, NStZ 2004, 568, 569, juris Rn. 20; OLG Hamm, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 3 Ss 431/04, NStZ-RR 2006, 13 ff.; ausführlich dazu Leimenstoll, Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes?, 2012, Rn. 147 ff.).

    Nach Begründung dieser "Verpflichtung' durch die Heilmittelverordnung des Angeklagten waren bei gewöhnlichem Gang der Dinge nach dem vom Landgericht festgestellten Tatplan des Angeklagten und der Eheleute T. die Inanspruchnahme der Krankenkassen nahezu sicher zu erwarten und deren Zahlungen insbesondere aufgrund der schon zuvor mit der Überlassung der Krankenversicherungskarte gezeigten Mitwirkungsbereitschaft der "Patienten' nicht von ungewissen oder unbeherrschbaren Geschehensabläufen abhängig (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 Ss 559/12, NStZ-RR 2013, 174, 175; OLG Hamm, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 3 Ss 431/04; ferner BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 220, juris Rn. 57).

    Denn insofern handelt es sich um mitbestrafte Nachtaten (BGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03, NStZ 2004, 568, 570, juris Rn. 23; OLG Hamm, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 3 Ss 431/04, NStZ-RR 2006, 13, 14, juris Rn. 36).

  • LG Hamburg, 09.12.2010 - 618 KLs 10/09

    Verurteilung eines Arztes und einer Pharmareferentin wegen Bestechlichkeit und

    Alleine diese 26 treffen die Folgen unwirtschaftlicher Verschreibung (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2006, 13).

    3. Ob der Angeklagte B. sich im Hinblick auf die Verschreibungen von X-Medikamenten an Privatpatienten und Selbstzahler wegen Betrugs durch Unterlassen gemäß §§ 263, 13 StGB strafbar gemacht hat, weil er nicht über den Erhalt der Zuwendungen aufgeklärt hat, auf deren Auskehrung die jeweiligen Patienten einen Anspruch haben könnten (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2006, 13), musste die Kammer mangels Anklage des entsprechenden Geschehens nicht entscheiden.

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