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   OLG Hamm, 22.12.2014 - III-3 RBs 264/14   

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https://dejure.org/2014,45065
OLG Hamm, 22.12.2014 - III-3 RBs 264/14 (https://dejure.org/2014,45065)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.12.2014 - III-3 RBs 264/14 (https://dejure.org/2014,45065)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Dezember 2014 - III-3 RBs 264/14 (https://dejure.org/2014,45065)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Nicht nur ganz vorübergehende Abstandsunterschreitung, Straßenverkehr

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfung der Dauer der Abstandsunterschreitung nur bei entsprechenden Anzeichen für eine besondere Verkehrssituation

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 24; StVO §§ 4, 49
    Nicht nur ganz vorübergehende Abstandsunterschreitung; Straßenverkehr

  • rechtsportal.de

    StVG § 24 ; StVO §§ 4, 49
    Prüfung der Dauer der Abstandsunterschreitung nur bei entsprechenden Anzeichen für eine besondere Verkehrssituation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abstandsverstoß: Keine 3 Sekundenregel - einmaliger kurzzeitiger Abstandsverstoss genügt für Bußgeld

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Voraussetzungen für eine ordnungswidrige Abstandsunterschreitung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Abstandsverstoß muss keine bestimmte Dauer haben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zu nah aufgefahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abstandsunterschreitung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Drängler auf der Autobahn - OLG Hamm präzisiert den Tatbestand der Abstandsunterschreitung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Abstandsunterschreitung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Präzisierung des Tatbestandes der Abstandsunterschreitung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auf Vorliegen einer nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung kommt es regelmäßig nicht an

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Tatbestand der Abstandsunterschreitung präzisiert

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bußgeld auch bei einmaligem zu nahem Auffahren

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Gericht regelt Sicherheitsabstand - Zu dicht aufgefahren oder nicht?

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Bußgeldtatbestand der "Abstandsunterschreitung"

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann kann eine Abstandsunterschreitung mit einer Geldbuße geahndet werden?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Sicherheitsabstand: Vorübergehend dicht Auffahren erlaubt?

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Kurzes Drängeln reicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bußgeld wegen Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands auch bei nur vorübergehender Abstandsunterschreitung - Oberlandesgericht Hamm präzisiert den Tatbestand der Abstandsunterschreitung

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Abstandsunterschreitung: Wann wird ein Bußgeld fällig?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Voraussetzungen für eine ordnungswidrige Abstandsunterschreitung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Tatbestand der Abstandsunterschreitung setzt keine Mindestdauer des Verstoßes voraus

Verfahrensgang

  • AG Bielefeld - 302 Js 3721/14
  • AG Bielefeld - 37 OWi 552/14
  • OLG Hamm, 22.12.2014 - III-3 RBs 264/14
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

  • BayObLG, 02.03.1994 - 2 ObOWi 28/94

    Sicherheitsabstand; Geschwindigkeit; Fahrzeug

    Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2014 - 3 RBs 264/14
    Der Bundesgerichtshof verwendet dort den Begriff der nicht nur ganz vorübergehenden Unterschreitung des Sicherheitsabstandes allein zur Feststellung einer konkreten Gefährdung im Sinne von § 1 Abs. 2 StVO, nicht dagegen im Zusammenhang mit einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO (so bereits BayObLG, NZV 1994, 241 und VRS 142, 303).
  • BGH, 05.03.1969 - 4 StR 375/68

    Gefährdung des Vorausfahrenden gemäß § 1 StVO durch Nichteinhaltung eines

    Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2014 - 3 RBs 264/14
    Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.03.1969 (BGHSt 22, 341).
  • OLG Hamm, 30.08.2012 - 1 RBs 122/12

    Erforderliche Fahrstrecke; Messstrecke; Abstandsunterschreitung

    Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2014 - 3 RBs 264/14
    Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinen Beschlüssen vom 30.08.2012 (NZV 2013, 203) und vom 09.07.2013 (NStZ-RR 2013, 318) vielmehr betont, dass es auf das Vorliegen einer nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung nur dann ankomme, wenn Verkehrssituationen in Frage stünden, wie etwa das plötzliche Abbremsen des Vorausfahrenden oder der abstandsverkürzende Spurwechsel eines dritten Fahrzeugs, die kurzzeitig zu einem sehr geringen Abstand führen, ohne dass dem Nachfahrenden allein deshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden könne (OLG Hamm, NStZ-RR 2013, 318 m.w.N.; so auch OLG Rostock, Beschluss v. 18.08.2014 - 21 Ss OWi 144/14 (juris)).
  • OLG Hamm, 09.07.2013 - 1 RBs 78/13

    Grenzen für bußgeldpflichtiges "Drängeln" im Straßenverkehr verschärft

    Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2014 - 3 RBs 264/14
    Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinen Beschlüssen vom 30.08.2012 (NZV 2013, 203) und vom 09.07.2013 (NStZ-RR 2013, 318) vielmehr betont, dass es auf das Vorliegen einer nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung nur dann ankomme, wenn Verkehrssituationen in Frage stünden, wie etwa das plötzliche Abbremsen des Vorausfahrenden oder der abstandsverkürzende Spurwechsel eines dritten Fahrzeugs, die kurzzeitig zu einem sehr geringen Abstand führen, ohne dass dem Nachfahrenden allein deshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden könne (OLG Hamm, NStZ-RR 2013, 318 m.w.N.; so auch OLG Rostock, Beschluss v. 18.08.2014 - 21 Ss OWi 144/14 (juris)).
  • OLG Koblenz, 10.07.2007 - 1 Ss 197/07

    Abstandsunterschreitung: Zugrunde zu legende Werte bei einer Abstandsmessung mit

    Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2014 - 3 RBs 264/14
    Tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO handelt nämlich bereits, wer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeld-Tatbestand gewährten Abstand unterschreitet (so bereits OLG Koblenz, Beschluss vom 13.05.2002 - 1 SS 75/02, (juris); bestätigt durch OLG Koblenz, Beschluss vom 10.07.2007 - 1 SS 197/07 (juris)).
  • OLG Rostock, 18.08.2014 - 21 Ss OWi 144/14

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichteinhaltung des

    Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2014 - 3 RBs 264/14
    Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinen Beschlüssen vom 30.08.2012 (NZV 2013, 203) und vom 09.07.2013 (NStZ-RR 2013, 318) vielmehr betont, dass es auf das Vorliegen einer nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung nur dann ankomme, wenn Verkehrssituationen in Frage stünden, wie etwa das plötzliche Abbremsen des Vorausfahrenden oder der abstandsverkürzende Spurwechsel eines dritten Fahrzeugs, die kurzzeitig zu einem sehr geringen Abstand führen, ohne dass dem Nachfahrenden allein deshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden könne (OLG Hamm, NStZ-RR 2013, 318 m.w.N.; so auch OLG Rostock, Beschluss v. 18.08.2014 - 21 Ss OWi 144/14 (juris)).
  • AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 1233/21

    Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsätzliches Unterschreiten des

    Der Tatrichter muss dabei zudem den Betroffenen entlastende Umstände konkret ausschließen (Anschluss OLG Hamm, Beschluss vom 22. Dezember 2014 - 3 RBs 284/14, BeckRS 2015, 02211).

    Deshalb wurde schon vor einigen Jahren entschieden bzw. bekräftigt, dass tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung gem. §§ 4 Abs. 1 S. 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO; § 24 StVG bereits handelt, wer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeld-Tatbestand gewährten Abstand unterschreitet (OLG Hamm BeckRS 2015, 02211; OLG Koblenz ZfS 2016, 652; OLG Karlsruhe ZfS 2016, 531; OLG Oldenburg NZV 2018, 45).

  • OLG Karlsruhe, 08.04.2016 - 3 (4) SsBs 121/16

    Zu den Voraussetzungen eines Abstandsverstoßes

    Übereinstimmung besteht aber darin , dass entscheidend für eine vorwerfbare Abstandsunterschreitung nicht nur die Länge der eigentlichen Messstrecke bzw. die Dauer der Messung ist, sondern dass insoweit auch die Länge der Beobachtungsstrecke bis zum Beginn der Messstrecke miteinzubeziehen ist (OLG Koblenz, B. v. 13.5.2002 - 1 Ss 75/02 -, juris Rdn.17 ff.; OLG Hamm NStZ-RR 2013, 218; ZfSch 2015, 711; OLG Bamberg, DAR 2011, 595 [Messstrecke 50 Meter]; NJW 2015, 1320).
  • OLG Oldenburg, 17.08.2017 - 2 Ss OWi 220/17

    Unbeachtlichkeit der Dauer der Abstandsunterschreitung für die Ahndung einer

    Außerdem hat das OLG in einer späteren Entscheidung klargestellt, dass es auf das Vorliegen einer nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung nur ankomme, wenn Verkehrssituationen in Frage stünden, wie etwa das plötzliche Abbremsen des Vorausfahrenden oder der abstandsverkürzende Spurwechsel eines dritten Fahrzeuges, die kurzzeitig zu einem sehr geringen Abstand führen, ohne dass dem Nachfahrenden allein deshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden könne ( OLG Hamm, ZfSch 2015, 711).
  • AG Landstuhl, 05.02.2022 - 2 OWi 4211 Js 8338/21

    1. Das Messsystem Provida 2000 modular gilt für Geschwindigkeitsmessungen als

    Es genügt - wie hier - die punktuelle Unterschreitung des erforderlichen Abstands sowie der Ausschluss einer Sondersituation, insbesondere durch das Dazwischentreten bestimmter Fahrweisen (AG Landstuhl BeckRS 2021, 8826; OLG Hamm BeckRS 2015, 02211; OLG Koblenz ZfS 2016, 652; OLG Karlsruhe ZfS 2016, 531; OLG Oldenburg NZV 2018, 45).
  • AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 1233/21

    Abstandsverstoß, Länge der Messstrecke, Vorsatz

    Deshalb wurde schon vor einigen Jahren entschieden bzw. bekräftigt, dass tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung gem. §§ 4 Abs. 1 S. 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO; § 24 StVG bereits handelt, wer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeld-Tatbestand gewährten Abstand unterschreitet (OLG Hamm BeckRS 2015, 02211; OLG Koblenz ZfS 2016, 652; OLG Karlsruhe ZfS 2016, 531; OLG Oldenburg NZV 2018, 45).
  • AG Landstuhl, 07.03.2016 - 2 OWi 4286 Js 981/16

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der bei einer

    Eine besondere Länge der Messstrecke ist nicht erforderlich (OLG Hamm, zfs 2015, 711).
  • AG Mannheim, 15.12.2015 - 21 OWi 509 Js 22701/15

    Abstandsmessung mit VKS 3.2 3d - fragmentarische Kerndatenmitteilung

    Es ist auch umstritten, ob bei grundsätzlich standardisiertem Messverfahren die Angabe einzelner Messdaten ausreicht (beispielhaft OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014, Az. 3 RBs 264/14), oder ob Abstandsverkürzungen nur dann geahndet werden können, wenn eine längere Wegstrecke über mindestens drei Sekunden festzustellen waren (so interpretierbar OLG Rostock, Beschluss vom 18.08.2014, Az.: 21 Ss OWi 144 / 14, ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 09.07.2013, Az.: 1 RBs 78/13).
  • AG Mannheim, 14.12.2015 - 21 OWi 508 Js 33645/15

    Abstandsmessung - fehlende Überprüfbarkeit der Rohdaten

    Es ist auch umstritten, ob bei grundsätzlich standardisiertem Messverfahren die Angabe einzelner Messdaten ausreicht (beispielhaft OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014, Az.: 3 Rbs 264/14), oder ob Abstandsverkürzungen nur dann geahndet werden können, wenn eine längere Wegstrecke über mindestens drei Sekunden festzustellen waren (so interpretierbar OLG Rostock, Beschluss vom 18.08.2014, Az.: 21 Ss OWi 144/14, ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 09.07.2013, Az.: 1 Rbs 78/13).
  • AG Mannheim, 21.12.2015 - 21 OWi 509 Js 22807/15

    Abstandsunterschreitung - Nachprüfbarkeit der Messdaten

    Es ist auch umstritten, ob bei grundsätzlich standardisiertem Messverfahren die Angabe einzelner Messdaten ausreicht (beispielhaft OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014, Az. 3 RBs 264/14), oder ob Abstandsverkürzungen nur dann geahndet werden können, wenn eine längere Wegstrecke über mindestens drei Sekunden festzustellen waren (so interpretierbar OLG Rostock, Beschluss vom 18.08.2014, Az.: 21 Ss OWi 144 / 14, ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 09.07.2013, Az.: 1 RBs 78/13).
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