Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.12.2014 - III-3 RBs 264/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,45065
OLG Hamm, 22.12.2014 - III-3 RBs 264/14 (https://dejure.org/2014,45065)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.12.2014 - III-3 RBs 264/14 (https://dejure.org/2014,45065)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Dezember 2014 - III-3 RBs 264/14 (https://dejure.org/2014,45065)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,45065) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Nicht nur ganz vorübergehende Abstandsunterschreitung, Straßenverkehr

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Nicht nur ganz vorübergehende Abstandsunterschreitung, Straßenverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 24; StVO §§ 4, 49
    Nicht nur ganz vorübergehende Abstandsunterschreitung; Straßenverkehr

  • rechtsportal.de

    StVG § 24 ; StVO §§ 4, 49
    Prüfung der Dauer der Abstandsunterschreitung nur bei entsprechenden Anzeichen für eine besondere Verkehrssituation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abstandsverstoß: Keine 3 Sekundenregel - einmaliger kurzzeitiger Abstandsverstoss genügt für Bußgeld

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Voraussetzungen für eine ordnungswidrige Abstandsunterschreitung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Abstandsverstoß muss keine bestimmte Dauer haben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zu nah aufgefahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abstandsunterschreitung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Drängler auf der Autobahn - OLG Hamm präzisiert den Tatbestand der Abstandsunterschreitung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Abstandsunterschreitung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Prüfung der Dauer der Abstandsunterschreitung nur bei entsprechenden Anzeichen für eine besondere Verkehrssituation

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Präzisierung des Tatbestandes der Abstandsunterschreitung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auf Vorliegen einer nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung kommt es regelmäßig nicht an

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Tatbestand der Abstandsunterschreitung präzisiert

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bußgeld auch bei einmaligem zu nahem Auffahren

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Gericht regelt Sicherheitsabstand - Zu dicht aufgefahren oder nicht?

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Bußgeldtatbestand der "Abstandsunterschreitung"

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann kann eine Abstandsunterschreitung mit einer Geldbuße geahndet werden?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Sicherheitsabstand: Vorübergehend dicht Auffahren erlaubt?

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Kurzes Drängeln reicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bußgeld wegen Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands auch bei nur vorübergehender Abstandsunterschreitung - Oberlandesgericht Hamm präzisiert den Tatbestand der Abstandsunterschreitung

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Abstandsunterschreitung: Wann wird ein Bußgeld fällig?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Voraussetzungen für eine ordnungswidrige Abstandsunterschreitung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Tatbestand der Abstandsunterschreitung setzt keine Mindestdauer des Verstoßes voraus

Verfahrensgang

  • AG Bielefeld - 302 Js 3721/14
  • AG Bielefeld - 37 OWi 552/14
  • OLG Hamm, 22.12.2014 - III-3 RBs 264/14
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Karlsruhe, 08.04.2016 - 3 (4) SsBs 121/16

    Zu den Voraussetzungen eines Abstandsverstoßes

    Übereinstimmung besteht aber darin , dass entscheidend für eine vorwerfbare Abstandsunterschreitung nicht nur die Länge der eigentlichen Messstrecke bzw. die Dauer der Messung ist, sondern dass insoweit auch die Länge der Beobachtungsstrecke bis zum Beginn der Messstrecke miteinzubeziehen ist (OLG Koblenz, B. v. 13.5.2002 - 1 Ss 75/02 -, juris Rdn.17 ff.; OLG Hamm NStZ-RR 2013, 218; ZfSch 2015, 711; OLG Bamberg, DAR 2011, 595 [Messstrecke 50 Meter]; NJW 2015, 1320).
  • AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 1233/21

    Zur Annahme von Vorsatz bei Abstandsverstößen

    Der Tatrichter muss dabei zudem den Betroffenen entlastende Umstände konkret ausschließen (Anschluss OLG Hamm, Beschluss vom 22. Dezember 2014 - 3 RBs 284/14, BeckRS 2015, 02211).

    Deshalb wurde schon vor einigen Jahren entschieden bzw. bekräftigt, dass tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung gem. §§ 4 Abs. 1 S. 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO; § 24 StVG bereits handelt, wer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeld-Tatbestand gewährten Abstand unterschreitet (OLG Hamm BeckRS 2015, 02211; OLG Koblenz ZfS 2016, 652; OLG Karlsruhe ZfS 2016, 531; OLG Oldenburg NZV 2018, 45).

  • AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 1233/21

    Abstandsverstoß, Länge der Messstrecke, Vorsatz

    Deshalb wurde schon vor einigen Jahren entschieden bzw. bekräftigt, dass tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung gem. §§ 4 Abs. 1 S. 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO; § 24 StVG bereits handelt, wer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeld-Tatbestand gewährten Abstand unterschreitet (OLG Hamm BeckRS 2015, 02211; OLG Koblenz ZfS 2016, 652; OLG Karlsruhe ZfS 2016, 531; OLG Oldenburg NZV 2018, 45).
  • AG Landstuhl, 07.03.2016 - 2 OWi 4286 Js 981/16

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der bei einer

    Eine besondere Länge der Messstrecke ist nicht erforderlich (OLG Hamm, zfs 2015, 711).
  • AG Mannheim, 15.12.2015 - 21 OWi 509 Js 22701/15

    Abstandsmessung mit VKS 3.2 3d - fragmentarische Kerndatenmitteilung

    Es ist auch umstritten, ob bei grundsätzlich standardisiertem Messverfahren die Angabe einzelner Messdaten ausreicht (beispielhaft OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014, Az. 3 RBs 264/14), oder ob Abstandsverkürzungen nur dann geahndet werden können, wenn eine längere Wegstrecke über mindestens drei Sekunden festzustellen waren (so interpretierbar OLG Rostock, Beschluss vom 18.08.2014, Az.: 21 Ss OWi 144 / 14, ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 09.07.2013, Az.: 1 RBs 78/13).
  • AG Mannheim, 14.12.2015 - 21 OWi 508 Js 33645/15

    Abstandsmessung - fehlende Überprüfbarkeit der Rohdaten

    Es ist auch umstritten, ob bei grundsätzlich standardisiertem Messverfahren die Angabe einzelner Messdaten ausreicht (beispielhaft OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014, Az.: 3 Rbs 264/14), oder ob Abstandsverkürzungen nur dann geahndet werden können, wenn eine längere Wegstrecke über mindestens drei Sekunden festzustellen waren (so interpretierbar OLG Rostock, Beschluss vom 18.08.2014, Az.: 21 Ss OWi 144/14, ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 09.07.2013, Az.: 1 Rbs 78/13).
  • AG Mannheim, 21.12.2015 - 21 OWi 509 Js 22807/15

    Abstandsunterschreitung - Nachprüfbarkeit der Messdaten

    Es ist auch umstritten, ob bei grundsätzlich standardisiertem Messverfahren die Angabe einzelner Messdaten ausreicht (beispielhaft OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014, Az. 3 RBs 264/14), oder ob Abstandsverkürzungen nur dann geahndet werden können, wenn eine längere Wegstrecke über mindestens drei Sekunden festzustellen waren (so interpretierbar OLG Rostock, Beschluss vom 18.08.2014, Az.: 21 Ss OWi 144 / 14, ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 09.07.2013, Az.: 1 RBs 78/13).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht