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   OLG Hamm, 22.12.2014 - I-5 U 80/14   

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https://dejure.org/2014,50936
OLG Hamm, 22.12.2014 - I-5 U 80/14 (https://dejure.org/2014,50936)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.12.2014 - I-5 U 80/14 (https://dejure.org/2014,50936)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Dezember 2014 - I-5 U 80/14 (https://dejure.org/2014,50936)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2015, 673
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 21.10.2016 - V ZR 230/15

    Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während

    bb) Nach Auffassung anderer Gerichte, der das Berufungsgericht folgt, fehlt einer auf verjährte, nicht geltend gemachte Grundschuldzinsen beschränkten Vollstreckungsabwehrklage regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis (OLG Celle, Urteil vom 20. Februar 2013 - 4 U 122/12, juris; OLG Frankfurt, ZfIR 2013, 558; OLG Hamm, WM 2015, 673 ff. sowie Urteil vom 23. Juni 2016 - 5 U 157/15, juris; LG Mainz, Rpfleger 2014, 330 f.).

    Dies kann darauf schließen lassen, dass der Versteigerungstermin mithilfe des entstehenden Zeitdrucks verhindert werden soll (vgl. zum Ganzen auch OLG Hamm, WM 2015, 673, 675 sowie Urteil vom 23. Juni 2016 - 5 U 157/15, juris Rn. 35 ff.).

  • OLG Hamm, 23.06.2016 - 5 U 157/15

    Vollstreckungsgegenklage und Rechtschutzbedürfnis

    Das Landgericht hat die Klage unter Hinweis auf die Entscheidung des Senats (Urt. v. 22.12.2014, Aktenzeichen 5 U 80/14, zitiert nach juris Tz. 49 ff. m.w.N.) abgewiesen.
  • OLG Hamm, 11.06.2015 - 5 U 40/15

    Unzulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen Rechtsmissbräuchlichkeit

    Sie wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen unter Verweis auf das Urteil des Senats vom 22. Dezember 2014 (I-5 U 80/14 -, juris = WM 2015, 673).

    Für eine rechtsmissbräuchliche Klage kann kein Rechtsschutzbedürfnis bestehen (vgl. bereits: Senat, Urteil vom 22. Dezember 2014 - I-5 U 80/14, juris = WM 2015, 673).

    Der Senat folgt jedoch der insbesondere in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass eine Klage wegen Rechtsmissbrauchs bereits unzulässig sein kann, wenn nicht lediglich ein Gestaltungsrecht, sondern ein prozessuales Recht missbraucht wird (vgl. bereits: Senat, Urteil vom 22. Dezember 2014 - I-5 U 80/14, 5 U 80/14 -, juris = WM 2015, 673; OLG Stuttgart, Urteil vom 23.1. 2002 - 20 U 54/01 = NZG 2003, 1170; so wohl auch BGH, Urteil vom 17.11.2005 - I ZR 300/02 (OLG Hamburg) MEGA SALE = GRUR 2006, 243 in Bezug auf § 8 Abs. 4 UWG; vgl. auch Köhler/Bornkamm/Köhler UWG § 8 Rn. 4_1-4_9)).

  • OLG Hamm, 10.08.2015 - 5 U 46/15

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage

    Sie verteidigt das angefochtene Urteil, indem sie u.a. auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 22.12.2014 mit dem Aktenzeichen 5 U 80/14 (veröffentlicht in WM 2015, 673 f) verweist.
  • LG Detmold, 11.11.2015 - 12 O 105/15

    Vollstreckungsabwehrklage - Rechtsschutzbedürfnis

    Die Kammer folgt der Ansicht, dass obwohl der Einwand des Rechtsmissbrauchs grundsätzlich als Instrument des § 242 BGB materiell-rechtlicher Natur ist, die Klage bereits unzulässig sein kann, wenn ein prozessuales Recht missbraucht wird (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 22.12.2014, Aktenzeichen 5 U 80/14, zitiert nach juris Tz. 49 ff. m.w.N.).
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