Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.12.2016 - 9 U 198/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitsförderungsgeld, Heimunterbringungskosten, Erwerbsschaden, Abfindungsvergleich, Kongruenz, Feststellungsinteresse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialversicherungsbeiträge; Arbeitsförderungsgeld; Heimunterbringungskosten; Erwerbsschaden; Abfindungsvergleich; Kongruenz; Feststellungsinteresse

  • rechtsportal.de

    Umfang des gesetzlichen Übergangs von Forderungen eines Verkehrsunfallgeschädigten auf den Träger der Sozialhilfe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des gesetzlichen Übergangs von Forderungen eines Verkehrsunfallgeschädigten auf den Träger der Sozialhilfe; Geltendmachung des Arbeitsfördergeldes und der auf das Arbeitsentgelt des Geschädigten in einer Behindertenwerkstätte entfallenden Sozialversicherungsbeiträge gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 31.01.2019 - 8 U 180/18

    Zur Pflicht des gerichtlichen Bausachverständigen, zum Zwecke der

    Damit droht eine Verjährung des Leistungsanspruchs dem Grunde nach nicht vor April 2020 (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22. Dezember 2016, Az. 9 U 198/15).
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