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   OLG Hamm, 22.12.2016 - 9 U 198/15   

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https://dejure.org/2016,50909
OLG Hamm, 22.12.2016 - 9 U 198/15 (https://dejure.org/2016,50909)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.12.2016 - 9 U 198/15 (https://dejure.org/2016,50909)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Dezember 2016 - 9 U 198/15 (https://dejure.org/2016,50909)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialversicherungsbeiträge; Arbeitsförderungsgeld; Heimunterbringungskosten; Erwerbsschaden; Abfindungsvergleich; Kongruenz; Feststellungsinteresse

  • rechtsportal.de

    Umfang des gesetzlichen Übergangs von Forderungen eines Verkehrsunfallgeschädigten auf den Träger der Sozialhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang des gesetzlichen Übergangs von Forderungen eines Verkehrsunfallgeschädigten auf den Träger der Sozialhilfe; Geltendmachung des Arbeitsfördergeldes und der auf das Arbeitsentgelt des Geschädigten in einer Behindertenwerkstätte entfallenden ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Aufwendungsersatz des Trägers der Sozialhilfe gegen einen Kfz-Versicherer

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Celle, 31.01.2019 - 8 U 180/18

    Zur Pflicht des gerichtlichen Bausachverständigen, zum Zwecke der

    Damit droht eine Verjährung des Leistungsanspruchs dem Grunde nach nicht vor April 2020 (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22. Dezember 2016, Az. 9 U 198/15).
  • OLG Hamm, 08.07.2020 - 11 U 107/19
    Zwar habe der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in seiner vom Kläger angeführte Entscheidung vom 22.12.2016 (I-9 U 198/15) ausgeführt, bei den Kosten für die Heimunterbringung handele es sich um einen Erwerbsschaden des Geschädigten, sodass zeitliche und sachliche Kongruenz bestehe.

    Dabei kann es für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits dahinstehen, ob ein durch das Schadensereignis für den ersten Arbeitsmarkt voll erwerbsunfähig gewordener Verletzter durch die ihm in einer Werkstatt für behinderte Menschen gebotene Verpflegung schon deshalb keine Aufwendungen erspart, weil er infolge des Unfalls gerade dazu außerstande ist, den Teil des Erwerbseinkommens zu erzielen, mit dem er ansonsten seinen Lebensunterhalt und auch seine Verpflegung bestritten hätte (so offenbar: OLG Hamm, Urteil vom 22.12.2016 (I-)9 U 198/15).

  • LG Arnsberg, 13.03.2020 - 2 O 614/13
    Denn es ist letztlich nicht davon auszugehen, dass es sich bei der in der Werkstatt erbrachten Leistung um eine einer auf dem ersten Arbeitsmarkt vergleichbare Arbeitsleitung handelt (OLG Hamm Urt. v. 22.12.2016 I - 9 U 198/15).

    Der Anspruchsübergang im Wege der Legalzession vollzieht sich bei Sozialhilfeträgern, bei denen vor dem Unfall in der Regel noch keine Rechtsbeziehung zum Geschädigten besteht, in dem Moment, in dem in Folge des schädigenden Ereignisses auf Grund konkreter Anhaltspunkte auch für eine Bedürftigkeit des Geschädigten mit der späteren Leistung des Sozialhilfeträgers zu rechnen ist (OLG Hamm, Urteil vom 22.12.2016, Az. 9 U 198/15, BGHZ 131, 274).

  • OLG Hamm, 22.01.2021 - 11 U 67/20

    Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

    Mit der Unterbringung des Geschädigten in der Werkstatt wird nicht das Ziel verfolgt, seinen unfallbedingten Verdienstausfallschaden zu kompensieren, sondern vielmehr seine vermehrten Bedürfnisse im Sinne des § 843 Abs. 1 BGB zu befriedigen (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2015 zu VI ZR 54/14, VersR 2015, S. 598; OLG Hamm - 9. Zivilsenat -, Urteil vom 22.12.2016 zu 9 U 198/15, juris).
  • LG Münster, 04.07.2019 - 2 O 200/19
    Die Ersatzpflicht des Schädigers und die Leistungsverpflichtung des Klägers decken sich ihrer Bestimmung nach vgl. OLG Hamm - 9 U 198/15).
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