Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.02.2006 - 4 U 164/05   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,9123
OLG Hamm, 23.02.2006 - 4 U 164/05 (https://dejure.org/2006,9123)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.02.2006 - 4 U 164/05 (https://dejure.org/2006,9123)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Februar 2006 - 4 U 164/05 (https://dejure.org/2006,9123)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,9123) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Ein Ankaufsgesuchen stellt eine Werbung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar, auch wenn es hierbei nicht um die Absatzförderung geht, welche typischerweise vordergründig mit dem Begriff der Werbung in Verbindung gebracht wird. Die öffentliche Angabe der Telefaxnummer stellt keine konkludente (generelle) Einwilligung in die Zusendung von Werbung per Telefax dar.

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 § 7 § 8
    Unzumutbare Belästigung durch eine Faxwerbung, die ohne Einwilligung des Adressaten erfolgt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wegen der Zusendung von Ankaufsanfragen mittels Telefaxanschreibens; Ankaufsgesuch als Werbung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG; Erheblichkeit des Adressaten für § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG; Konkludente Einwilligung in Ankaufsgesuche per Telefax durch Angabe der Telefaxnummer i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2006, 379
  • GRUR-RR 2008, 416 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • VG Köln, 06.03.2013 - 21 K 3572/11

    Anordnung der Abschaltung einer Rufnummer nach § 67 Abs. 1 S. 5 TKG durch die

    Darüber hinaus bezieht § 7 UWG auch Nachfragehandlungen ein, d.h. solche Handlungen, mit denen - wie hier - Ankaufgesuche, übermittelt werden, vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 75/06 - juris, Rn. 9 ff; OLG Hamm, Urteil vom 23. Februar 2006 - 4 U 164/05 - juris.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht