Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.03.2015 - 4 UF 211/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    §§ 1361b BGB ; 209 FamFG
    Begriff der Ehewohnung i.S. von § 1361b BGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der Ehewohnung i.S. von § 1361b BGB; Gerichtliche Zuweisung der Ehewohnung an einen der Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten zur Vermeidung einer unbilligen Härte

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Wohnungszuweisung bei bloßen Unannehmlichkeiten und Belästigungen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Wohnungszuweisung bei bloßen Unannehmlichkeiten und Belästigungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2349
  • MDR 2015, 954



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Karlsruhe, 10.07.2015 - 18 UF 76/15

    Zuweisung der im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Ehewohnung

    Dagegen reichen bloße Unannehmlichkeiten oder Belästigungen, wie sie oft in der Auflösungsphase einer Ehe auftreten, nicht aus (OLG Hamm vom 23.03.2015, a.a.O., [...] Rn. 44 m.w.N.; OLG Köln vom 08.04.2005 - 4 UF 68/05, OLGR 2005, 440, [...] Rn. 7; Staudinger/Voppel, a.a.O., § 1361b Rn. 20).

    Dabei kann das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne von § 1361b Abs. 1 Satz 1 BGB nur anhand einer Abwägung der unterschiedlichen Interessen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls festgestellt werden (vgl. zuletzt etwa OLG Hamm vom 23.03.2015 - 4 UF 211/14, [...] Rn. 43 f.; KG vom 25.02.2015 - 3 UF 55/14, [...] Rn. 9 f.; Staudinger/Voppel, BGB , 2012, § 1361b Rn. 17, 40 f.; Palandt/Brudermüller, BGB , 74. Auflage 2015, § 1361b Rn. 8 f., jeweils m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 24.06.2016 - 6 UF 42/16

    Voraussetzungen der Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten

    Aus den in der gesetzlichen Regelung hervorgehobenen Tatbeständen, die eine unbillige Härte begründen können - die Anwendung von Gewalt (§ 1361b Abs. 2 BGB) und die Beeinträchtigung des Kindeswohls (§ 1361b Abs. 1 S. 2 BGB) - ist zu folgern, dass eine Wohnungszuweisung besondere Umstände voraussetzt, die über bloße Unannehmlichkeiten oder Belästigungen, wie sie oft in der Auflösungsphase einer Ehe auftreten, hinausgehen und unter Berücksichtigung der Interessen des anderen Ehegatten dessen Verbleiben in der Wohnung für den Ehegatten zu einer unerträglichen Belastung machen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.07.2015 - 18 UF 76/15 - juris Rn. 11; OLG Hamm, Beschl. v. 23.03.2015 - 4 UF 211/14 -, juris Rn. 43).
  • OLG Frankfurt, 08.03.2019 - 4 UF 188/18
    Aus den in der gesetzlichen Regelung hervorgehobenen Tatbeständen, die eine unbillige Härte begründen können - die Anwendung von Gewalt (§ 1361b Abs. 2 BGB) und die Beeinträchtigung des Kindeswohls (§ 1361b Abs. 1 S. 2 BGB) - ist aber zu folgern, dass eine Wohnungszuweisung besondere Umstände voraussetzt, die über bloße Unannehmlichkeiten oder Belästigungen, wie sie typischerweise im Zusammenhang mit der Beendigung einer Ehe auftreten, hinausgehen (vgl. OLG Düsseldorf aaO.; OLG Karlsruhe NJW-RR 2016, 132-134; OLG Hamm NJW 2015, 2349-2351).
  • OLG Frankfurt, 11.03.2019 - 4 UF 188/18

    Wiedereinräumung des Besitzes an Ehewohnung nach Aussperrung

    Aus den in der gesetzlichen Regelung hervorgehobenen Tatbeständen, die eine unbillige Härte begründen können - die Anwendung von Gewalt (§ 1361b Abs. 2 BGB) und die Beeinträchtigung des Kindeswohls (§ 1361b Abs. 1 S. 2 BGB) - ist aber zu folgern, dass eine Wohnungszuweisung besondere Umstände voraussetzt, die über bloße Unannehmlichkeiten oder Belästigungen, wie sie typischerweise im Zusammenhang mit der Beendigung einer Ehe auftreten, hinausgehen (vgl. OLG Düsseldorf aaO.; OLG Karlsruhe NJW-RR 2016, 132-134 [OLG Karlsruhe 10.07.2015 - 18 UF 76/15] ; OLG Hamm NJW 2015, 2349-2351 [OLG Hamm 23.03.2015 - 4 UF 211/14] ).
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