Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.04.2010 - I-7 U 99/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3137
OLG Hamm, 23.04.2010 - I-7 U 99/09 (https://dejure.org/2010,3137)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.04.2010 - I-7 U 99/09 (https://dejure.org/2010,3137)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. April 2010 - I-7 U 99/09 (https://dejure.org/2010,3137)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Rückabwicklung; Verbraucherdarlehen, Finanzierung, Genossenschaftsbeitritt, verbundenes Geschäft, Widerruf, Kapitalanlage, Eigenheimzulage

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 346, 355, 357, 358, 495 BGB; § 17 EigZulG
    Rückabwicklung; Verbraucherdarlehen, Finanzierung, Genossenschaftsbeitritt, verbundenes Geschäft, Widerruf, Kapitalanlage, Eigenheimzulage

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Genossenschaftsbeitritt und finanzierendes Darlehen als Verbundgeschäft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf der zur Finanzierung des Beitritts zu einer als Anlagegesellschaft konzipierten Genossenschaft eingegangenen Darlehensverpflichtungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerruf der zur Finanzierung des Beitritts zu einer als Anlagegesellschaft konzipierten Genossenschaft eingegangenen Darlehensverpflichtungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bei einem kreditfinanzierten Beitritt zu einer Genossenschaft kann es sich um einen Teil eines verbundenen Geschäfts handeln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1685
  • NZG 2010, 1228
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Essen, 28.09.2011 - 11 O 363/10

    Widerruf der Gewährung eines Darlehens i.R.e. Rückzahlungsanspruchs und Erwerbs

    Zu den Indizien für diese Annahme gehört unter anderem die Zweckbindung des Darlehens zur Finanzierung eines bestimmten Geschäfts, durch die dem Darlehensnehmer die freie Verfügbarkeit über die Darlehensvaluta genommen wird, der zeitgleiche Abschluss beider Verträge, das Verwenden einheitlicher Formulare mit konkreten wechselseitigen Hinweisen auf den jeweils anderen Vertrag und die Einschaltung derselben Vertriebsorganisation (OLG Hamm, Urt. v. 23.04.2010, I-7 U 99/09).

    Denn bei einem verbundenen Geschäft hat der Darlehensgeber im Fall des wirksamen Widerrufs des Kreditvertrages keinen Anspruch gegen den Darlehensnehmer auf Rückzahlung der Valuta (vgl. BGH, Urt. v. 24.04.2007, XI ZR 17/06; Urt. v. 17.09.1996, XI ZR 164/95; OLG Hamm, Urt. v. 23.04.2010, I-7 U 99/09, NZG 2010, 1228).

  • LG Arnsberg, 30.08.2011 - 3 S 120/10

    Vergabe von Darlehen durch Steuerberater über Dritte und ohne persönlichen

    Der Beitritt zu der Genossenschaft zum Zwecke der Vermögensanlage stellt daher eine entgeltliche Leistung i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB dar (vgl. OLG Hamm 7 U 99/09 Urteil v. 23.04.2010, zitiert bei Juris; OLG Hamm, Urteil v. 15.03.2011, Az. 21 U 159/10; OLG Jena Urteil v. 06.05.2008, BeckRS 2008 18063).
  • LG Arnsberg, 21.09.2010 - 3 S 43/10

    Klageabweisungsantrag ist gem. §§ 133 , 157 BGB analog konkludente

    Der Beitritt zu der Genossenschaft zum Zwecke der Vermögensanlage stellt daher eine entgeltliche Leistung i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB dar (vgl. OLG Hamm 7 U 99/09 Urteil v. 23.04.2010, zitiert bei Juris; OLG Jena Urteil v. 06.05.2008, BeckRS 2008 18063).
  • LG Arnsberg, 21.09.2010 - 3 S 29/10

    Mehrfache Vergabe von Darlehen zum Zwecke des Erwerbes von

    Der Beitritt zu der Genossenschaft zum Zwecke der Vermögensanlage stellt daher eine entgeltliche Leistung i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB dar (vgl. OLG Hamm 7 U 99/09 Urteil v. 23.04.2010, zitiert bei Juris; OLG Jena Urteil v. 06.05.2008, BeckRS 2008 18063).
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