Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.05.2013 - III-2 Ausl 66/13 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,12511) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Gerichtliche Entscheidung, Entbehrlichkeit, Rücklieferung, Verfolgter, Vollstreckung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Gerichtliche Entscheidung, Entbehrlichkeit, Rücklieferung, Verfolgter, Vollstreckung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rücklieferung eines in Deutschland verurteilten Straftäters zur Strafvollstreckung in sein Heimatland gem. § 68 IRG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IRG § 68; IRG § 71 Abs. 4
Rücklieferung eines in Deutschland verurteilten Straftäters zur Vollstreckung dieser Strafe(hier nach Polen) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2013, 603
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 10.12.2013 - 2 Ausl 137/13
Zulässigkeit der Rücküberstellung eines im Inland Verurteilten und Abgabe der …
Soweit der Senat in anderer Sache mit Beschluss vom 23. Mai 2013 (Az.: 2 Ausl 66/13) die Auffassung vertreten hatte, dass in den Fällen der Rück-Überstellung eines in Deutschland verurteilten Straftäters zur Vollstreckung dieser Strafe an denjenigen ausländischen Staat, der den Verurteilten zuvor zur Strafverfolgung an Deutschland unter der Bedingung der Rück-Überstellung ausgeliefert hatte, § 68 IRG eine vorrangige Spezialregelung auch hinsichtlich der Frage der Notwendigkeit einer gerichtlichen Zulässigerklärung der Vollstreckungsabgabe enthalte, wird hieran nicht festgehalten.