Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.05.2013 - I-4 U 196/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,20639
OLG Hamm, 23.05.2013 - I-4 U 196/12 (https://dejure.org/2013,20639)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.05.2013 - I-4 U 196/12 (https://dejure.org/2013,20639)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Mai 2013 - I-4 U 196/12 (https://dejure.org/2013,20639)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Hinweis auf die nicht mehr geltende Batterieverordnung ist ein Bagatellverstoß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Batterien, Akkus und Elektronikgeräten unter Hinweis auf die Rückgabepflicht nach der nicht mehr geltenden BatterieVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Der Hinweis auf eine veraltete Verordnung ist nicht abmahnfähig, wenn der Verbraucher auch so nahezu identisch über seine Rechte belehrt wird

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Abmahnung wegen eines Hinweises auf die Batterieverordnung?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf alte Batterieverordnung anstelle des neuen Batteriegesetzes kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Hinweis auf Batterieverordnung ist ein Bagatellverstoß

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Hinweis auf veraltete Batterieverordnung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rücksendekosten und Widerrufsbelehrung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Batterien, Akkus und Elektronikgeräten unter Hinweis auf die Rückgabepflicht nach der nicht mehr geltenden BatterieVO

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Webseiten-Hinweis auf veraltete Batterieverordnung nicht abmahnfähig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Hinweis auf nicht mehr geltende Batterieverordnung nicht wettbewerbswidrig

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Online Shops: Abmahnung wenn Kunden über Batterieverordnung belehrt werden?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Überwälzung der Rücksendekosten nach Widerrufsausübung im Versandhandel muss vertraglich vereinbart werden - Vertragliche Vereinbarung zur Kostenüberwälzung muss gesondert von Widerrufsbelehrung erfolgen

Besprechungen u.ä. (2)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Abmahnung wegen eines Hinweises auf die Batterieverordnung?

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Belehrung nach alter "Batterieverordnung" nicht zwingend wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2014, 30
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 16.06.2016 - 13 U 26/16

    Wettbewerbsverstoß: Pflicht des Internethändlers zur Übernahme der Versandkosten

    bb) Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Mai 2013 (4 U 196/12) ergibt sich nichts anderes, da die Übernahme der Portokosten durch den Endverbraucher im Rahmen des § 9 BattG nicht Gegenstand des dortigen Rechtsstreits war.
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