Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Arrest, Verhältnismäßigkeit, zeitliche Dauer, Übermaßverbot

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StPO §§ 111e, 111f Abs. 1 S. 2 111j; ZPO § 929 Abs. 2
  Vermögensarrest, Verhältnismäßigkeit, zeitliche Grenzen der Vollziehung, Vollziehungsfrist

 
• IWW

  StPO §§ 111e, 111f Abs. 1 S. 2 111j; ZPO § 929 Abs. 2
  Vermögensarrest, Verhältnismäßigkeit, zeitliche Grenzen der Vollziehung, Vollziehungsfrist

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 370 ; StGB § 73
  Zeitliche Dauer eines Arrestvollzugs; Keine gesetzliche Höchstfrist für Vollstreckung eines Vermögensarrests; Übermaßverbot als Grenze der Arrestvollstreckung; Verhältnismäßigkeit bei Vollstreckung aus Vermögensarrest

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Zeitliche Grenze des Vollzugs eines Arrestes - Es gilt nur das Übermaßverbot

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Hamburg, 26.10.2018 - 2 Ws 183/18

  Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Voraussetzungen für die Anordnung …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.06.2022 - 5 Ws 94/22

  Dies setzt voraus, dass ein Anfangsverdacht dafür besteht, dass eine Straftat begangen wurde, Gründe für die Annahme bestehen, dass in einem späteren Verfahren die Einziehung angeordnet wird, ein Sicherungsbedürfnis gegeben und die Anordnung des Arrestes verhältnismäßig ist (vgl. u.a. OLG Hamburg, Beschluss vom 26.10.2018 - 2 Ws 183/18 - beck online;… Köhler in: Meyer-Goßner / Schmitt, StPO, 65. Aufl. 2022, § 111e Rn. 4ff).
• OLG Zweibrücken, 08.04.2009 - 1 Ws 339/08

  Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Vorliegen eines Arrestgrundes bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.06.2022 - 5 Ws 94/22

  Zwar kann es gegen die Annahme eines Arrestgrundes sprechen, wenn eine Arrestvollziehung unterbleibt (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.04.2009 - 1 Ws 339/08 -, juris), vorliegend haben jedoch in Vollstreckung des Arrests zwei Kontopfändungen stattgefunden, eine Vollziehung zur Sicherung des Vermögens für den Fiskus ist damit jedenfalls versucht worden.
• OLG Rostock, 19.12.2013 - Ws 320/13

  Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Krankenkassen bei nicht vertragsgemäß …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.06.2022 - 5 Ws 94/22

  Dabei kann die Frage, ob ein Vermögensarrest bereits dann zur Sicherung erforderlich ist, wenn dem Beschuldigten - wie hier - eine vermögensbezogene Straftat vorgeworfen wird (so OLG Rostock, Beschluss vom 19.12.2013 - Ws 320/13 - beck online) vorliegt, oder ob weitere Umstände erforderlich sind, etwa dass der Täter seine Vermögensverhältnisse verschleiert, Vermögenswerte versteckt oder seine gesamte Lebensführung darauf gerichtet ist, durch manipulatives Verhalten sein Vermögen zu verschleiern oder zu verschieben (so OLG Schleswig, Beschluss vom 25.10.2018 - 2 Ws 271/18 (85/18) - beck online), offen bleiben (so auch KG, Beschluss vom 02.06.2020 4 Ws 21/20 - beck online).

 
• BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

  Durchsuchungsanordnung II

  Auszug aus OLG Hamm, 23.06.2022 - 5 Ws 94/22

  Eine entsprechende Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Durchsuchungsbeschlüssen (BVerfG, Beschluss vom 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92 -, beck online) hat das Landgericht aufgrund der strukturellen Unterschiede mit zutreffender Begründung ebenfalls abgelehnt.
• OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 3 Ws 425/17

  Unverhältnismäßigkeit der Arrestanordnung wegen Verfahrensverzögerung

  Auszug aus OLG Hamm, 23.06.2022 - 5 Ws 94/22

  Eine gesetzliche Bestimmung zu zeitlichen Grenzen des Vollzugs eines Arrestes gibt es demgegenüber seit der ersatzlosen Streichung des § 111b Abs. 3 StPO a.F. nicht mehr (vgl. BT-Drs. 18/9525 S. 49; OLG Nürnberg, Beschluss vom 31. August 2021 - Ws 718/21 -, juris; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14.06.2018 - 3 Ws 425/17 -, beck online; OLG Köln, Beschluss vom 10.2.2004 - 2 Ws 704/03 -, beck online;… Köhler in: Meyer-Goßner/ Schmitt, 65. Aufl., 2022, § 111e Rn. 9;… Uber in: Beck-OK, StPO, 43. Edition, Stand: 01.04.2022, § 111f Rn. 1;… Spillecke in Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl., 2019, § 111e Rn. 9).
• OLG Nürnberg, 31.08.2021 - Ws 718/21

  Auszug aus OLG Hamm, 23.06.2022 - 5 Ws 94/22

  Eine gesetzliche Bestimmung zu zeitlichen Grenzen des Vollzugs eines Arrestes gibt es demgegenüber seit der ersatzlosen Streichung des § 111b Abs. 3 StPO a.F. nicht mehr (vgl. BT-Drs. 18/9525 S. 49; OLG Nürnberg, Beschluss vom 31. August 2021 - Ws 718/21 -, juris; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14.06.2018 - 3 Ws 425/17 -, beck online; OLG Köln, Beschluss vom 10.2.2004 - 2 Ws 704/03 -, beck online;… Köhler in: Meyer-Goßner/ Schmitt, 65. Aufl., 2022, § 111e Rn. 9;… Uber in: Beck-OK, StPO, 43. Edition, Stand: 01.04.2022, § 111f Rn. 1;… Spillecke in Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl., 2019, § 111e Rn. 9).
• KG, 02.06.2020 - 4 Ws 21/20

  Beschwerdeverfahren: Erfordernis der Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.06.2022 - 5 Ws 94/22

  Dabei kann die Frage, ob ein Vermögensarrest bereits dann zur Sicherung erforderlich ist, wenn dem Beschuldigten - wie hier - eine vermögensbezogene Straftat vorgeworfen wird (so OLG Rostock, Beschluss vom 19.12.2013 - Ws 320/13 - beck online) vorliegt, oder ob weitere Umstände erforderlich sind, etwa dass der Täter seine Vermögensverhältnisse verschleiert, Vermögenswerte versteckt oder seine gesamte Lebensführung darauf gerichtet ist, durch manipulatives Verhalten sein Vermögen zu verschleiern oder zu verschieben (so OLG Schleswig, Beschluss vom 25.10.2018 - 2 Ws 271/18 (85/18) - beck online), offen bleiben (so auch KG, Beschluss vom 02.06.2020 4 Ws 21/20 - beck online).
• OLG Köln, 10.02.2004 - 2 Ws 704/03

  Aufhebung eines Arrests wegen Unverhältnismäßigkeit

  Auszug aus OLG Hamm, 23.06.2022 - 5 Ws 94/22

  Eine gesetzliche Bestimmung zu zeitlichen Grenzen des Vollzugs eines Arrestes gibt es demgegenüber seit der ersatzlosen Streichung des § 111b Abs. 3 StPO a.F. nicht mehr (vgl. BT-Drs. 18/9525 S. 49; OLG Nürnberg, Beschluss vom 31. August 2021 - Ws 718/21 -, juris; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14.06.2018 - 3 Ws 425/17 -, beck online; OLG Köln, Beschluss vom 10.2.2004 - 2 Ws 704/03 -, beck online;… Köhler in: Meyer-Goßner/ Schmitt, 65. Aufl., 2022, § 111e Rn. 9;… Uber in: Beck-OK, StPO, 43. Edition, Stand: 01.04.2022, § 111f Rn. 1;… Spillecke in Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl., 2019, § 111e Rn. 9).
• OLG Schleswig, 25.10.2018 - 2 Ws 271/18

  Auszug aus OLG Hamm, 23.06.2022 - 5 Ws 94/22

  Dabei kann die Frage, ob ein Vermögensarrest bereits dann zur Sicherung erforderlich ist, wenn dem Beschuldigten - wie hier - eine vermögensbezogene Straftat vorgeworfen wird (so OLG Rostock, Beschluss vom 19.12.2013 - Ws 320/13 - beck online) vorliegt, oder ob weitere Umstände erforderlich sind, etwa dass der Täter seine Vermögensverhältnisse verschleiert, Vermögenswerte versteckt oder seine gesamte Lebensführung darauf gerichtet ist, durch manipulatives Verhalten sein Vermögen zu verschleiern oder zu verschieben (so OLG Schleswig, Beschluss vom 25.10.2018 - 2 Ws 271/18 (85/18) - beck online), offen bleiben (so auch KG, Beschluss vom 02.06.2020 4 Ws 21/20 - beck online).
• OLG Nürnberg, 20.12.2018 - 2 Ws 627/18

  Scheinselbständigkeit und Einzug von Beiträgen für die Sozialversicherung

  Auszug aus OLG Hamm, 23.06.2022 - 5 Ws 94/22

  Mangels ordnungsgemäß geführter Buchführung ist die Höhe der vorenthaltenen Umsatz- und Gewerbesteuer zur Berechnung der Arresthöhe auf Grundlage der Ermittlungserkenntnisse zu schätzen, wobei die genaue Berechnung des endgültig einzuziehenden Betrags dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung vorbehalten bleibt (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 20.12.2018 - 2 Ws 627/18 - beck online).
• BVerfG, 07.07.2006 - 2 BvR 583/06

  Dinglicher Arrest (keine Fristen bei dringenden Gründen für eine …

• LG Nürnberg-Fürth, 22.02.2023 - 12 Qs 75/22

  Unwirksamkeit des Pfändungsbeschlusses wegen Zeitablaufs

  Mit der den Eigentumseingriff intensivierenden Fortdauer der Maßnahme wachsen zudem die Anforderungen an die Rechtfertigung der Anspruchssicherung (vgl. zur Rechtmäßigkeit der Dauer eines Arrestes OLG Nürnberg…, Beschluss vom 31.08.2021 - Ws 718/21, juris Rn. 14; OLG Hamm, Beschluss vom 23.06.2022 - III-5 Ws 94/22, juris Rn. 33).
• LG Nürnberg-Fürth, 17.05.2023 - 12 Qs 16/23

  Aufhebung eines aufgrund eines Rechtshilfeersuchens erlassenen Arrestbeschlusses …

  Jede zum Arrest getroffene Entscheidung ist gleichsam eine Momentaufnahme und die Anforderungen an die Rechtfertigung seiner Aufrechterhaltung steigen mit der Dauer seines Vollzugs (BVerfG…, Beschluss vom 17. April 2015 - 2 BvR 1986/14, juris Rn. 12; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 31. August 2021 - Ws 718/21, juris Rn. 14; OLG Hamm, Beschluss vom 23. Juni 2022 - III-5 Ws 94/22, juris Rn. 33).