Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.07.1999 - 20 U 162/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,3241
OLG Hamm, 23.07.1999 - 20 U 162/98 (https://dejure.org/1999,3241)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.07.1999 - 20 U 162/98 (https://dejure.org/1999,3241)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Juli 1999 - 20 U 162/98 (https://dejure.org/1999,3241)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG §§ 16 22
    Anfechtung und Rücktritt bei unvollständigen Angaben des Versicherungsnehmers und Verletzung der Risikoprüfungsobliegenheit des Versicherers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherten; Rücktrittsrecht des Versicherers wegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers; Anzeigeobliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers vor der Antragsannahme; Arglistige Täuschung über Gefahrumstände; Unterlassen einer ordnungsgemäßen Risikoprüfung durch den Versicherer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 878
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 30.05.2001 - 20 U 231/98

    Versicherungsvertrag - Zurechnung von Kenntnissen des Agenten -

    In derartigen Fällen bestehen nach der Rechtsprechung des Senats (VersR 2000, 878; NVersZ 2000, 166) und des BGH (VersR 92, 603 (604)) Nachfrageobliegenheiten des Versicherers, deren Nichtbeachtung zur Folge hat, daß ein Versicherer seinen Rücktritt nicht auf Umstände stützen darf (§ 242 BGB), die er bei einer solchen Nachfrage erfahren hätte.
  • OLG Frankfurt, 22.07.2004 - 3 U 219/03

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglistige Täuschung durch falsche Angaben zu den

    Eine arglistige Täuschung über Gefahrumstände liegt vor, wenn der Antragsteller, um auf die Entschließung des Versicherers Einfluss zu nehmen, über diese Umstände zumindest mit bedingtem Vorsatz falsche Angaben in dem Bewusstsein macht, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde (vgl. OLG Hamm, VersR 2000, 878; OLG Frankfurt am Main, Recht und Schaden 2001, 401; OLG Saarbrücken, VersR 96, 488).
  • OLG Hamm, 21.06.2000 - 20 U 196/99

    Rechtsfolgen unrichtiger Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß ein Rücktritt nach § 16 VVG entfällt, wenn für den Versicherer Anlaß bestanden hätte, nachzuforschen und diese Nachforschungen Tatsachen erbracht hätten, auf die er jetzt seinen Rücktritt stützt (BGH VersR 93, 871; 91, 170; Senat, VersR 94, 294, zuletzt Senat, Urteil vom 23.07.1999, 20 U 162/98).

    Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der Versicherer nicht tatsächlich Kenntnis von den Umständen erlangt hat, die zur Nachfrage Anlaß gegeben hätten, sondern wenn ihm die entsprechenden Kenntnisse des Vermittlungsagenten nach der "Auge- und -Ohr"-Rechtsprechung zuzurechnen sind (Senat, Urteil vom 23.07.1999, NVersZ 2000, 166).

  • OLG Hamm, 18.12.2002 - 20 U 28/02

    Leistungsfreiheit nach §§ 16 ff. Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ; Rücktritt

    Da die Beklagte diese Nachforschung vor der Antragsannahme unterlassen hat, kann sie sich nach Eintritt des Versicherungsfalls insoweit nicht mehr auf Leistungsfreiheit berufen (grundlegend BGH VersR 1992, 603; Senat NVersZ 2000, 166).
  • LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 264/06

    Arglisanfechtung, Vollmachtsmissbrauch, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

    Arglistig täuscht im Sinne des § 123 BGB damit nur derjenige, dem bei der Beantwortung der Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früherer Behandlungen auch bewusst ist, dass die Nichterwähnung der nachgefragten Umstände geeignet ist, die Entschließung des Versicherers über die Annahme des Vertragsangebots zu beeinflussen (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 2006, 205; OLG Frankfurt/Main, VersR 2005, 1136; r+s 2001, 401; OLG Hamm, VersR 2000, 878; OLG Saarbrücken, VersR 1996, 488).
  • OLG Braunschweig, 24.05.2006 - 3 U 123/05
    Eine arglistige Täuschung über Gefahrumstände liegt vor, wenn der Antragsteller, um auf die Entschließung des Versicherers Einfluss zu nehmen, über diese Umstände zumindest mit bedingtem Vorsatz falsche Angaben in dem Bewusstsein macht, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag sonst nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde (OLG Hamm 23.7.1999 VersR 2000, 878, 879).
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