Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.07.2013 - III-5 RVs 52/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Zur Aufhebung eines verhängten Fahrverbots wegen langen Zeitablaufs zwischen Tat und Urteil

  • beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer bei § 44 StGB: Bei gut 2 Jahren auf jeden Fall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 44; StPO § 349 Abs. 2; StPO § 354 Abs. 1
    Keine Verhängung eines Fahrverbots bei einem zeitlichen Abstand zur Tat von zwei Jahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit und Zweckerfüllung der Verhängung eines Fahrverbots bei einem zeitlichen Abstand zur Tat i.H.v. zwei Jahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Kein Fahrverbot mehr nach zwei Jahren

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafrecht - Wann ein Fahrverbot nicht mehr angeordnet werden darf

Verfahrensgang

  • LG Arnsberg - 3 Ns 90/12
  • OLG Hamm, 23.07.2013 - III-5 RVs 52/13



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Wird zitiert von ...  

  • AG Schwerte, 05.06.2014 - 10 OWi 573 Js 42/13  

    Fahrverbot, lange Verfahrensdauer, Rechtsmittel

    Ein Fahrverbot kann seine Funktion als sog. Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Fahrzeugführer nur dann erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt (OLG Hamm Beschl. v. 23.07.2013- 5 RVs 52/13).
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