Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.07.2019 - I-21 U 24/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,21608
OLG Hamm, 23.07.2019 - I-21 U 24/18 (https://dejure.org/2019,21608)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.07.2019 - I-21 U 24/18 (https://dejure.org/2019,21608)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Juli 2019 - I-21 U 24/18 (https://dejure.org/2019,21608)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Mindestpreischarakter der HOAI; Pauschalvereinbarung bei Mindestsatzunterschreitung unwirksam; keine Berufung auf Verstoß gegen EU-Richtlinie im Rechtsstreit zwischen Privaten

  • ibr-online

    HOAI-Mindestsätze sind trotz EuGH-Urteil bindend!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dieckert.de (Kurzinformation)

    Mindestsätze nach § 7 HOAI trotz EuGH-Urteil bindend (entgegen OLG Celle)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    HOAI-Mindestsätze sind trotz EuGH-Urteil bindend!

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 29.01.2019 - 21 U 122/18

    Umfang der Entschädigung des Unternehmers im Annahmeverzug des Bestellers

    Denn auch wenn der Mitwirkungsverzug des Bestellers nicht zum Stillstand, sondern nur zur Verlangsamung der Arbeiten des Unternehmers führt, steht dem Unternehmer eine Entschädigung nach § 642 BGB zu, sofern er aufgrund dieser Verlangsamung seine Produktionsmittel länger vorhalten muss (KG, Urteil vom 16. Februar 2018, 21 U 24/18; Retzlaff in: Kniffka, Bauvertragsrecht, 3. Auflage, 2018, § 642 BGB, Rz. 49f, 63 ff).
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