Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Mindestpreischarakter der HOAI; Pauschalvereinbarung bei Mindestsatzunterschreitung unwirksam; keine Berufung auf Verstoß gegen EU-Richtlinie im Rechtsstreit zwischen Privaten

• IWW

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  HOAI § 7
  Anwendbarkeit der Mindestsatzregeln der HOAI auch nach EuGH-Entscheidung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mindestpreischarakter der HOAI ; Pauschalvereinbarung bei Mindestsatzunterschreitung unwirksam; keine Berufung auf Verstoß gegen EU-Richtlinie im Rechtsstreit zwischen Privaten

• rechtsportal.de

  HOAI § 56 Abs. 1
  Honorarforderungen für Ingenieursleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  HOAI-Mindestsätze sind trotz EuGH-Urteil bindend!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

  HOAI-Mindestsätze trotz EuGH-Urteil bindend!

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anwendbarkeit der Mindestsatzregeln der HOAI

• dieckert.de (Kurzinformation)

  Mindestsätze nach § 7 HOAI trotz EuGH-Urteil bindend (entgegen OLG Celle)

 
• baunetz.de (Kurzinformation)

  Mindestsatzklagen doch noch aussichtsreich?

• werner-weimar.de (Kurzinformation)

  Mindestsätze der HOAI trotz EuGH-Urteil weiterhin anwendbar?

• heuking.de (Kurzinformation)

  HOAI-Mindestsätze sind weiterhin gültig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Architektenhonorar: Keine Mindest- und Höchstsätze mehr?

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• raue.com (Entscheidungsbesprechung)

  Gelten die HOAI-Mindestsätze trotz EuGH-Urteil zunächst weiter?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  HOAI-Mindestsätze sind trotz EuGH-Urteil bindend! (IBR 2019, 503)

Papierfundstellen

• NJW 2020, 2360
• NJW 2020, 247
• NJW 2022, 3248
• NZBau 2020, 102
• ZfBR 2020, 48

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (26)

• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2019 - 21 U 24/18

  So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (Anschluss an BGH NJW 2016, 1718, 1721; EuGH, IWRZ 2019, 76, 77; EuGH, NZA 2014, 193, 195).

  So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (Anschluss an BGH NJW 2016, 1718, 1721; EuGH, IWRZ 2019, 76, 77; EuGH, NZA 2014, 193, 195).

  So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (BGH NJW 2016, 1718, 1721; EuGH, NZA 2014, 193, 195).

  Dementsprechend hat auch der BGH bereits entschieden, dass eine richtlinienkonforme Auslegung - ebenso wie die verfassungskonforme Auslegung - voraussetzt, dass durch eine solche Auslegung der erkennbare Wille des Gesetz- oder Verordnungsgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (BGH NJW 2016, 1718, 1721; NJW 2009, 427; NJW 2013, 220; NJW 2013, 2674).

• EuGH, 07.08.2018 - C-122/17

  Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2019 - 21 U 24/18

  So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (Anschluss an BGH NJW 2016, 1718, 1721; EuGH, IWRZ 2019, 76, 77; EuGH, NZA 2014, 193, 195).

  So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (Anschluss an BGH NJW 2016, 1718, 1721; EuGH, IWRZ 2019, 76, 77; EuGH, NZA 2014, 193, 195).

  Das nationale Gericht hat nämlich die Anwendung der nationalen Vorschrift, die gegen eine Richtlinie verstößt, nur auszuschließen, wenn sie gegenüber einem Mitgliedstaat, seinen Verwaltungsträgern einschließlich dezentralisierter Behörden oder Einrichtungen und Stellen geltend gemacht wird, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder die von einem Mitgliedstaat mit der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut wurden und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über die für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften hinausgehen (EuGH, IWRZ 2019, 76, 77).

  Daraus ergibt sich, dass ein mit einem Rechtsstreit zwischen Privaten befasstes nationales Gericht, das sich zu einer richtlinienkonformen Auslegung der Vorschriften seines innerstaatlichen Rechts außerstande sieht, nicht allein auf der Grundlage des Unionsrechts verpflichtet ist, die den Bestimmungen dieser Richtlinie zuwiderlaufenden Vorschriften seines innerstaatlichen Rechts unangewendet zu lassen und damit die Möglichkeit der Berufung auf eine Bestimmung einer nicht oder unrichtig umgesetzten Richtlinie auf den Bereich der Beziehungen zwischen Privaten auszudehnen (EuGH, IWRZ 2019, 76, 77).

• OLG Celle, 17.07.2019 - 14 U 188/18

  Honorarnachforderungen aus Ingenieurverträgen; Bindung an die ursprüngliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2019 - 21 U 24/18

  Die Feststellung der Europarechtswidrigkeit der Mindestsätze der HOAI im Vertragsverletzungsverfahren ändert nichts daran, dass zum Zeitpunkt des Verstoßes die HOAI zu beachten war, denn es gibt insofern keine Rückwirkung (Anschluss an OLG Naumburg, NZBau 2017, 667, 669; KG, IBR 2018, 690; entgegen OLG Celle, Urteil v. 17.7.2019 - 14 U 188/18, BeckRS 2019, 15002; LG Dresden, Beschluss v. 8.2.2018 - 6 O 1751/15, BeckRS 2018, 44863).

  Angesichts dieser gesetzgeberischen Gewichtung der Bedeutung der Vorschriften des § 7 HOAI als Mindestpreisbestimmung im Sinne von Art. 10 § 1 II S. 1 MRVG und § 2 II S. 1 MRVG, die aus zwingenden Gründen der Sicherung der Qualität von Planungsleistungen und der Bausicherheit zu dienen bestimmt sind, kommt eine richtlinienkonforme Auslegung dahingehend, dass sie in einem Zivilrechtsstreit zwischen privaten Rechtssubjekten ohne Auslandsberührung unanwendbar wären, nicht in Betracht, weil das mit dem erkennbaren Willen des Gesetz- und Verordnungsgebers unvereinbar wäre (a.A.: OLG Celle, Urteil v. 17.7.2019, Az. 14 U U 188/18, BeckRS 2019, 15002).

  Er hält vor allem die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob bis zur Umsetzung der sich aus der Entscheidung des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren C-377/17 für den Gesetzgeber ergebenden Handlungspflicht die Bestimmungen des § 7 HOAI (2013) richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden können, dass ein Architekt sich im Honorarstreit mit seinem Auftraggeber nicht auf die Unwirksamkeit einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung berufen kann (so: OLG Celle, Urteil v. 17.7.2019, Az. 14 U U 188/18, BeckRS 2019, 15002).

 
• EuGH, 04.07.2019 - C-377/17

  Verbindliche Honorare mit Mindest- und Höchstsätzen in HOAI für …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2019 - 21 U 24/18

  Die Entscheidung des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, wonach diese durch Aufrechterhaltung der Bestimmungen zum zwingenden Preisrecht in der HOAI gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123 verstoßen habe (EuGH, Urteil v. 4.7.2019 - C-377/17, BeckRS 2019, 13028), führt nicht zur Unanwendbarkeit der Mindestsatzregeln gem. § 7 HOAI, denn das Urteil des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren bindet nur den Mitgliedstaat, der nach eigenem Ermessen die geeigneten Maßnahmen ergreifen muss, um den europarechtswidrigen Zustand zu beseitigen.

  Daran ändert die Entscheidung des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, wonach diese durch Aufrechterhaltung der Bestimmungen zum zwingenden Preisrecht in der HOAI gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123 verstoßen habe (EuGH, Urteil v. 4.7.2019 - C-377/17, BeckRS 2019, 13028), nichts.

  Demgegenüber seien von der Kommission vorgeschlagene Alternativmaßnahmen nicht geeignet, die verbindlichen Tarife zu ersetzen (EuGH, Urteil v. 4.7.2019 - C-377/17, BeckRS 2019, 13028).

• EuGH, 15.01.2014 - C-176/12

  Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2019 - 21 U 24/18

  So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (Anschluss an BGH NJW 2016, 1718, 1721; EuGH, IWRZ 2019, 76, 77; EuGH, NZA 2014, 193, 195).

  So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (Anschluss an BGH NJW 2016, 1718, 1721; EuGH, IWRZ 2019, 76, 77; EuGH, NZA 2014, 193, 195).

  So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (BGH NJW 2016, 1718, 1721; EuGH, NZA 2014, 193, 195).

• BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

  Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2019 - 21 U 24/18

  Eine die Gesetzesbindung des Richters überschreitende Auslegung ist auch durch den Grundsatz der Unionstreue nicht zu rechtfertigen (BVerfG, NZG 2013, 464; NJW 2012, 669, 670 f.).

  Sowohl die Identifizierung als auch die Wahrnehmung methodischer Spielräume des nationalen Rechts obliegt - auch bei durch Richtlinien determiniertem nationalem Recht - den nationalen Stellen in den Grenzen des Verfassungsrechts (BVerfG, NZG 2013, 464; NJW 2012, 669, 670 f.).

• BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 121/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare Handhabung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2019 - 21 U 24/18

  Eine die Gesetzesbindung des Richters überschreitende Auslegung ist auch durch den Grundsatz der Unionstreue nicht zu rechtfertigen (BVerfG, NZG 2013, 464; NJW 2012, 669, 670 f.).

  Sowohl die Identifizierung als auch die Wahrnehmung methodischer Spielräume des nationalen Rechts obliegt - auch bei durch Richtlinien determiniertem nationalem Recht - den nationalen Stellen in den Grenzen des Verfassungsrechts (BVerfG, NZG 2013, 464; NJW 2012, 669, 670 f.).

• BGH, 07.03.2006 - VI ZR 54/05

  Verzicht auf weitere Ansprüche aus einem Verkehrsunfall; Abrechnung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2019 - 21 U 24/18

  An die Feststellung eines Verzichtswillens sind strenge Anforderungen zu stellen, er darf nicht vermutet werden (BGH NJW 2007, 368, 369; 2006, 1511, 1512).

  Selbst bei eindeutig erscheinender Erklärung des Gläubigers darf ein Verzicht deshalb nicht angenommen werden, ohne dass bei der Feststellung zum erklärten Vertragswillen sämtliche Begleitumstände berücksichtigt worden sind (BGH NJW 2007, 368, 369; 2006, 1511, 1512; 2002, 1044, 1046).

• BGH, 27.10.2011 - VII ZR 163/10

  Honorarklage des Tragwerksplaners: Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2019 - 21 U 24/18

  Eine wiederholte Beauftragung des Architekten oder Ingenieurs unter Vereinbarung eines unter den Mindestsätzen liegenden Pauschalhonorars begründet daher, wenn nicht eine über die jeweils geschlossenen Verträge hinausgehende Beziehung rechtlicher oder wirtschaftlicher Art zwischen den Parteien besteht, keinen Ausnahmefall (BGH NZBau 2012, 174, 176).

  Dem Architekten und Ingenieur kann zwar in Ausnahmefällen nach Treu und Glauben die Abrechnung nach Mindestsätzen auch gegenüber einem HOAI-kundigen Auftraggeber untersagt sein, wenn er durch sein Verhalten ein besonderes Vertrauen dahin erweckt hat, er werde sich an die Pauschalvereinbarung halten, indem er nicht nur einen Vertrag, sondern in einer ständigen Geschäftsbeziehung eine Vielzahl von Verträgen mit dem Auftraggeber mit Preisvereinbarungen unter den Mindestsätzen abgeschlossen hat (BGH NZBau 2012, 174, 176).

• BGH, 21.11.2006 - VI ZR 76/06

  Rechtsfolgen der Abrechnung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts beim Verkehrsunfall …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.07.2019 - 21 U 24/18

  An die Feststellung eines Verzichtswillens sind strenge Anforderungen zu stellen, er darf nicht vermutet werden (BGH NJW 2007, 368, 369; 2006, 1511, 1512).

  Selbst bei eindeutig erscheinender Erklärung des Gläubigers darf ein Verzicht deshalb nicht angenommen werden, ohne dass bei der Feststellung zum erklärten Vertragswillen sämtliche Begleitumstände berücksichtigt worden sind (BGH NJW 2007, 368, 369; 2006, 1511, 1512; 2002, 1044, 1046).

• OLG Düsseldorf, 14.07.2016 - 5 U 73/14

  Zulässigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze gem. § 4 HOAI bei überwiegender …
• KG, 01.12.2017 - 21 U 19/12

  Vergütungsansprüche des Architekten
• LG Dresden, 08.02.2018 - 6 O 1751/15

  Klage auf Architektenhonorar: Vertragsverletzungsverfahren ist Aussetzungsgrund!
• OLG Naumburg, 13.04.2017 - 1 U 48/11

  Architektenhonorarklage: Aussetzung der Verhandlung wegen eines von der …
• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

  Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …
• BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten …
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• BGH, 15.01.2002 - X ZR 91/00

  Zur Bewertung einer Erklärung des Gläubigers als Verzicht
• BGH, 23.10.2008 - VII ZR 105/07

  Bindung des Architekten an die Schlussrechnung; Unzumutbarkeit einer …
• BGH, 19.11.2015 - VII ZR 151/13

  Honorar des Architekten: Honorarnachforderung wegen Unterschreitung der …
• OLG Köln, 29.12.2016 - 16 U 49/12

  Anforderungen an die Ermittlung einer Unterschreitung der Mindestsätze gem. § 4 …
• OLG Düsseldorf, 23.10.2014 - 5 U 51/13

  Bindung des Architekten an eine erteilte Schlussrechnung
• OLG Hamm, 09.07.2009 - 21 U 46/09

  Rechte des Unternehmers bei mangelhafter Vorleistung eines anderen Unternehmers
• BGH, 24.04.2014 - VII ZR 164/13

  Honorarklage aus einem Ingenieurvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: …
• BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 82/03

  Beteiligung eines Architekten an einem Architektenwettbewerb; Unterschreitung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 6s E 46/18

  HOAI-Verstoß: Laufendes Vertragsverletzungsverfahren ist kein Aussetzungsgrund!

• KG, 29.01.2019 - 21 U 122/18

  VOB-Vertrag: Entschädigungsanspruch des Werkunternehmers bei Mitwirkungsverzug …

  Denn auch wenn der Mitwirkungsverzug des Bestellers nicht zum Stillstand, sondern nur zur Verlangsamung der Arbeiten des Unternehmers führt, steht dem Unternehmer eine Entschädigung nach § 642 BGB zu, sofern er aufgrund dieser Verlangsamung seine Produktionsmittel länger vorhalten muss (KG, Urteil vom 16. Februar 2018, 21 U 24/18;… Retzlaff in: Kniffka, Bauvertragsrecht, 3. Auflage, 2018, § 642 BGB, Rz. 49f, 63 ff).
• OLG Celle, 08.01.2020 - 14 U 96/19

  Folgen eines Verstoßes gegen die Formvorschriften des § 7 Abs. 1 HOAI für …

  Anders als das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 23.7.2019 - 21 U 24/18, juris), das Oberlandesgericht München (Hinweisbeschluss vom 8.10.2019 - 20 U 94/19, juris) und der Einzelrichter des Kammergerichtes, der in einem Hinweis eine eingeschränkte Bindungswirkung vertritt (KG, Hinweisbeschluss vom 19.8.2019 - 21 U 20/19, juris), ist der Senat der Ansicht, dass die Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie unmittelbare Wirkung entfalten.

  Soweit das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 23.7.2019 - 21 U 24/18, Rn. 47, juris) meint, die vorbenannte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs führe bei einer sofortigen Anwendung für zurückliegende Sachverhalte zu einer unzulässigen Rückwirkung, verkennt es nach der Ansicht des Senates, dass es sich vorliegend nicht um eine Rückwirkung eines später erlassenen Gesetzes handelt, sondern um die Nichtanwendung einer gegen eine europäische Richtlinie verstoßenden nachrangigen Regelung.

  Anders sehen dies das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 23.7.2019 - 21 U 24/18, juris), das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 8.10.2019 - 20 U 94/19, juris) und der Einzelrichter des Kammergerichts (Hinweisbeschluss vom 19.8.2019 - 21 U 20/19, juris), nach deren Rechtsansichten der Beklagte wohl einen Anspruch auf eine Vergütung der geltend gemachten Mindestsätze der HOAI hätte, die über das vereinbarte Pauschalpreishonorar hinaus reichte.

  Demgegenüber steht eine Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 23.7.2019 - 21 U 24/18, anhängig BGH - VII ZR 174/19).

• OLG Düsseldorf, 17.09.2019 - 23 U 155/18

  Honorar für Architektenleistungen

  Auch der Ansicht des OLG Hamm (Urt. v. 23.07.2019 ­ 21 U 24/18, BeckRS 2019, 15256) und des KG (Beschl. v. 19.08.2019 ­ 21 U 20/19) vermag der Senat nicht zu folgen.

 
• OLG Celle, 14.08.2019 - 14 U 198/18

  Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig und nicht mehr …

  Es gilt der Grundsatz des Anwendungsvorangs des Unionsrechts (entgegen OLG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2019 - 21 U 24/18).

  (1) Der Senat teilt die Auffassung des OLG Hamm [<21 U 24/18>, Urteil vom 23. Juli 2019, Rn. 41 - 48, zitiert nach beck-online], wonach die maßgeblichen Bestimmungen der HOAI zum Mindestpreischarakter auch nach der Entscheidung des EuGH <C-377/17> vom 4. Juli 2019 weiterhin anwendbar seien, nicht.

  Im Kontext der unmittelbaren Wirkung der Dienstleistungsrichtlinie spätestens mit Ablauf der Frist des Art. 44 Abs. 1 DL am 28.12.2006 folgt aus der Entscheidung, dass die staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland mit Ablauf der Frist die beanstandeten Regelungen der HOAI nicht mehr anwenden dürfen [zitiert nach Schwenker, jurisPR-PrivBauR 10/2019, Anm. zu OLG Hamm, Urt. v. 23.07.2019 - 21 U 24/18].

• KG, 13.09.2019 - 7 U 87/18

  Anwendbarkeit der Regelungen der HOAI nach der EuGH-Entscheidung

  Denn der Senat ist ebenso wie schon zuvor das OLG Celle der Auffassung, dass es infolge der Entscheidung des EuGH vom 4. Juli 2019 - C-377/17 - (NVwZ 2019, 1120) nicht mehr zulässig ist, getroffene Honorarvereinbarungen an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI zu messen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 17. Juli 2019, Az. 14 U 188/18', IBRRS 2019, 2179; Urteil vom 23. Juli 2019, Az. 14 U 182/18, IBRRS 2019, 2298 und Urteil vom 14. August 2019, Az. 14 U 198/18; a. A. OLG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2019, Az. 21 U 24/18; IBRRS 2019, 2355 m. w. N.; KG.

  Da die Klägerin deshalb ein von, der Vereinbarung abweichendes Honorar unter Bezugnahme auf den HOAI-Preisrahmen nicht mehr durchsetzen kann (vgl. insofern auch OLG Celle, Urteil vom 23. Juli 2019, a.a.O.), kommt es folglich auch auf die anrechenbaren Kosten für die Berechnung des von der Klägerin begehrten Honorars nicht an und der Klägerin steht bereits aus diesem Grund kein Auskunftsanspruch gegen die Beklagten zu.

  Denn die hier vertretene Rechtsauffassung zu der Frage, ob die nationalen Gerichte wegen des Anwendungsvorbehalts des Europarechts verpflichtet sind, die vom EuGH im Vertragsverletzungsverfahren C-377/17 für europarechtswidrig erklärten Regelungen nicht mehr anzuwenden, weicht von der Rechtsauffassung des OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Juli 2019, Az. 21 U 24/18, IBRRS 2019, 2355, ab.

• KG, 12.05.2020 - 21 U 125/19

  Tragwerksplaner muss keine eigene Kostenermittlung erstellen; Private Laptops der …

  aa) Die Vorschriften der HOAI 2009, insbesondere § 7 Abs. 6 Satz 1 HOAI 2009 sind im hier vorliegenden Fall fehlender schriftlicher Honorarvereinbarung trotz der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 - C-377/17, wonach die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123 (im Folgenden: Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen hat, indem sie verbindliche Honorare für Architekten und Ingenieure beibehalten hat, anwendbar (vgl. u.a. KG…, Beschluss vom 19.08.2019 - 21 U 20/19, Rn. 18 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2019 - 21 U 24/18, Rn. 46 ff.;… Koeble, in: Kniffka u.a., Kompendium des Baurechts a.a.O., 11. Teil Rn. 250b sowie in: Koeble/Locher/Frik a.a.O., Einleitung Rn. 38; a.A. u.a. OLG Celle…, Urteil vom 14.08.2019 - 14 U 198/18, Rn. 20 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 25.10.2019 - 1 U 74/18, Rn. 27 m.w.N.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 28.01.2020 - 21 U 21/19, Rn. 75 ff.).

  Nimmt man an, der Verordnungsgeber der HOAI 2009 habe den Willen gehabt, eine Rechtsverordnung zu schaffen, die in Einklang mit dem Europarecht steht, läge just hier ein solcher Konfliktfall vor (vgl. KG…, Beschluss vom 19.08.2019 - 21 U 20/19, Rn. 63 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2019 - 21 U 24/18; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 28.01.2020 - 21 U 21/19, Rn. 64 ff.).

• KG, 19.08.2019 - 21 U 20/19

  Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem privaten Auftraggeber: …

  Genau dieser zweite Fall ist im Fall des Mindestpreisgebots gegeben, wie das OLG Hamm zutreffend entschieden hat (OLG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2019, 21 U 24/18).
• VK Bund, 30.08.2019 - VK 2-60/19

  Verbindliche Honorare nach HOAI in Vergabeunterlagen nach EuGH vom 04.07.2019; …

  Es liegt hier somit kein Fall einer bloß richtlinienkonformen Auslegung der Dienstleistungsrichtlinie in einem privatrechtlichen Verhältnis vor, wie sie im Nachgang zum Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 durch verschiedene Obergerichte mit unterschiedlichem Ergebnis für zivilrechtliche Streitigkeiten in Honorarprozessen nach der HOAI entschieden wurde (vgl. insoweit die zeitlich wohl ersten Entscheidungen nach Ergehen des EuGH-Urteils vom 4. Juli 2019: Einerseits OLG Celle, Urteil vom 17. Juli 2019, 14 U 188/18 und andererseits OLG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2019, 21 U 24/18).
• OLG Celle, 01.04.2020 - 14 U 185/19

  Honoraranspruch aus einem Architektenvertrag; Wirksamkeit einer …

  Anderer Ansicht ist das OLG Hamm (Urteil vom 23. Juli 2019 - 21 U 24/18 -, anhängig BGH - VII ZR 174/19 -).
• OLG Düsseldorf, 28.01.2020 - 21 U 21/19

  Honoraransprüche einer Planungsgesellschaft

  Eine richtlinienkonforme Auslegung von § 7 Abs. 1, Abs. 3 HOAI 2009 ist vorliegend nicht möglich (vgl. hierzu ausführlich: OLG Hamm, Urt. v. 23.07.2019 - 21 U 24/18, Rn. 52 - 55, juris; KG Berlin, Beschl. v. 19.08.2019 - 21 U 20/19. § 7 Abs. 1 und Abs. 3 HOAI).

  Dies steht jedoch im diametralen Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers, der die Zulässigkeit solcher Vergütungsvereinbarung gerade nur auf Ausnahmefälle beschränken wollte (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 23.07.2019 - 21 U 24/18, Rn. 52 - 55, juris;… KG, Beschl. v. 19.08.2019 - 21 U 20/19, Rn. 68, juris).

  Die der Entscheidung zugrundeliegende maßgebliche Rechtsfrage, ob sich ein Architekt trotz der Feststellungen des EuGH in seinem Urteil vom 04.07.2019, dass die HOAI 2013 gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, weiterhin auf die Unwirksamkeit der Vereinbarung eines Pauschalhonorar gem. § 7 Abs. 1 und Abs. 3 HOAI 2009 berufen kann, wird von den verschiedenen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet (…vgl. etwa: für eine Unanwendbarkeit der Regelungen der HOAI: OLG Celle, Urt. v. 17.07.2019 - 14 U 188/18, juris;… Urt. v. 23.07.2019 - 14 U 182/18, juris;… Urt. v. 14.08.2019 - 14 U 198/18, juris;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.09.2018 - I-23 U 155/18, juris;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 25.10.2019 - 1 U 74/18, juris; gegen eine Unanwendbarkeit: OLG Hamm, Urt. v. 23.07.2019 - 21 U 24/18, juris; KG Berlin, Beschl. v. 19.08.2019 - 21 U 20).

• OLG Celle, 13.05.2020 - 14 U 71/19

  Wirksamkeit einer mündlich geschlossenen Honorarvereinbarung; Rechtsfolgen der …
• OLG Celle, 06.10.2021 - 14 U 39/21

  Zulässigkeit der nachträglichen Geltendmachung eines Umbauzuschlags bei …
• OLG Hamm, 16.03.2021 - 24 U 101/20

  Anspruch auf Architektenhonorar; Einwand von Planungsfehlern und …
• OLG Celle, 09.12.2020 - 14 U 92/20

  Preisrecht der HOAI 2009/2013 findet auch "zwischen Privaten" keine Anwendung
• OLG München, 08.10.2019 - 20 U 94/19

  § 7 HOAI ist auch nach der Entscheidung des EuGH zum Verstoß der Mindest- und …
• OLG Schleswig, 25.10.2019 - 1 U 74/18

  Architektenhaftung und Architektenhonorar: Nutzungsentschädigung bei …
• OLG Düsseldorf, 24.06.2021 - 5 U 222/19

  Ansprüche aus einem Vertrag über die Erbringung von Ingenieursleistungen für ein …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 15 U 27/18

  Nur einzelne Grundleistungen übertragen: Höhe des Architektenhonorars?
• OLG Hamm, 30.06.2022 - 21 U 106/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Brandenburg, 10.10.2019 - 12 U 21/13

  Ansprüche wegen der Erbringung von Ingenieurleistungen im Rahmen der Sanierung …
• OLG Hamm, 30.06.2022 - 21 U 146/21
• OLG Karlsruhe, 22.11.2019 - 15 U 73/19

  Planervertrag vor dem 28.12.2009 geschlossen: HOAI-Mindestsätze verbindlich!
• LG München I, 31.01.2020 - 8 O 1866/13

  Leistungen, Honorar, Pauschalpreis, Abrechnung, Anwendung, Klage, …
• LG Münster, 19.06.2020 - 116 O 21/15
• OLG Hamburg, 27.08.2020 - 13 U 105/20

  Zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
• LG Münster, 24.03.2021 - 116 O 1/18

  § 7 Abs. 5 HOAI 2013 verstößt nicht gegen Europarecht: Keine Aussetzung bis zur …