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   OLG Hamm, 23.08.1999 - 22 W 26/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,3220
OLG Hamm, 23.08.1999 - 22 W 26/99 (https://dejure.org/1999,3220)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.08.1999 - 22 W 26/99 (https://dejure.org/1999,3220)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. August 1999 - 22 W 26/99 (https://dejure.org/1999,3220)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Prozeßkostenhilfe; Bewilligung; Vermögen; Übertragung; Bedürftigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 § 115
    Vorsätzliche Herbeiführung der Bedürftigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Arnsberg - 4 O 451/98
  • OLG Hamm, 23.08.1999 - 22 W 26/99

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 297
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 10.01.2006 - VI ZB 26/05

    Zur Deckung von Prozesskosten durch Geldentschädigung aus

    dd) Unter diesen Umständen ist dem Beschwerdeführer jedenfalls zuzumuten, die geringfügigen Beträge, die im Rechtsbeschwerdeverfahren an Kosten anfallen, aus seinem verbliebenen Vermögen zu begleichen, soweit sein Einkommen zu deren Deckung nicht ausreicht (vgl. auch Bamberg, JurBüro 1992, 622 f.; OLG Hamm, MDR 2000, 297; OLG Karlsruhe, FamRZ 1987, 845 f.).
  • BGH, 10.01.2006 - VI ZB 27/05

    Anrechnung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im

    dd) Unter diesen Umständen ist dem Beschwerdeführer jedenfalls zuzumuten, die geringfügigen Beträge, die im Rechtsbeschwerdeverfahren an Kosten anfallen, aus seinem verbliebenen Vermögen zu begleichen, soweit sein Einkommen zu deren Deckung nicht ausreicht (vgl. auch Bamberg, JurBüro 1992, 622 f.; OLG Hamm, MDR 2000, 297; OLG Karlsruhe, FamRZ 1987, 845 f.).
  • BGH, 10.01.2006 - VI ZB 28/05

    Anrechnung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im

    dd) Unter diesen Umständen ist dem Beschwerdeführer jedenfalls zuzumuten, die geringfügigen Beträge, die im Rechtsbeschwerdeverfahren an Kosten anfallen, aus seinem verbliebenen Vermögen zu begleichen, soweit sein Einkommen zu deren Deckung nicht ausreicht (vgl. auch Bamberg, JurBüro 1992, 622 f.; OLG Hamm, MDR 2000, 297; OLG Karlsruhe, FamRZ 1987, 845 f.).
  • OLG Zweibrücken, 16.11.2006 - 2 UF 135/06

    Verfahrensrecht: Wiedereinsetzung in versäumte Rechtsmittelfrist nach Ablehnung

    Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht nach Sinn und Zweck schon dann kein Grund, wenn eine Partei, welche die Prozesskosten ohne weiteres hätte tragen können, es vorzieht, ihre Vermögenswerte für andere, nicht unbedingt notwendige Zwecke auszugeben (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1985, 503; OLG Hamm MDR 2000, 297; Zöller/Philippi aaO § 115 Rdn. 72, jeweils m.w.N.).
  • LG Wuppertal, 18.10.2016 - 2 O 193/16

    Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Wenn sich eine Partei ihres Vermögens in Kenntnis eines bevorstehenden Prozesses und der damit verbundenen Prozesskosten entäußert, verdient sie keine Prozesskostenhilfe (BGH, MDR 2007, 366; OLG Hamm, MDR 2000, 297; KG Berlin, MDR 2014, 423; Zöller-Geimer, ZPO, 31. Auflage, § 115 Rn. 72).
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