Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.08.2010 - 6 WF 164/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 31.05.2016 - 6 WF 259/15

    Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren hier: Abänderung

    Die überwiegende Ansicht, die auch nach der Neufassung der Anmerkungen zu Nr. 1000, 1003, 1004 VV RVG in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten wird und der sich auch der erkennende Senat angeschlossen hat (vgl. z.B. Beschluss vom 23.08.2010, 6 WF 164/10 und OLG Hamm FamRZ 2013, 728), differenziert zwischen den verschiedenen Sorgerechtsverfahren.
  • OLG Hamm, 07.06.2013 - 6 WF 117/13

    Rechtsanwaltskosten: Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

    Jedoch entspricht es nach wie vor der herrschenden Meinung, - der sich der Senat in der Vergangenheit bereits angeschlossen hat (vgl. z.B. Beschluss vom 23.08.2010, 6 WF 164/10) - dass in Sorgerechtsverfahren nach den §§ 1666, 1666 a BGB, für welche ausschließlich das Kindeswohl maßgeblich ist, eine Einigungsgebühr nicht anfallen kann (OLG Koblenz FamRZ 2011, 245; OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1814; OLG Celle FamRZ 2011, 246; Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage 2012, VV 1000 Rn. 43; a.A. Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 20. Auflage 2012, 1000 VV Rn. 67).
  • OLG Hamm, 07.06.2013 - 6 WF 173/12

    Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

    Der letztgenannten Ansicht hat sich auch der erkennende Senat angeschlossen, ( Senat, Beschluss vom 23.08.2010, 6 WF 164/10).
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