Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.08.2012 - III-3 RBs 170/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    OWiG § 74; StPO § 344
    Verwerfungsurteil, Rechtsbeschwerde, Begründung, Anforderungen

  • IWW
  • openjur.de

    Entschuldigung genügende Verfahrensrüge Rügeanforderungen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    OWiG § 74 Abs. 2
    Entschuldigung genügende Verfahrensrüge Rügeanforderungen

  • verkehrslexikon.de

    Zur Darlegungslast des Betroffenen nach Säumnis in der Hauptverhandlung wegen Krankheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 74 Abs. 2
    Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheids wegen Ausbleibens des Betroffenen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheids wegen Ausbleibens des Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 188 (Ls.)
  • NZV 2014, 140



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17  

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Das Vorbringen des Betroffenen entspricht den Begründungsanforderungen, die gem. §§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 StPO an die ordnungsgemäße Erhebung der Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG zu stellen sind; die Rüge ist mit dem Vortrag, das Amtsgericht habe das Ausbleiben des Betroffenen im Termin nicht als unentschuldigt ansehen dürfen, zulässig ausgeführt (Senat, Beschluss vom 23. August 2012 - III-3 RBs 170/12, BeckRS 2012, 24046).
  • OLG Bamberg, 06.03.2013 - 3 Ss 20/13  

    Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung:

    Damit ist sowohl die Beanstandung, das Landgericht habe den Begriff der genügenden Entschuldigung verkannt, als auch diejenige, das Gericht hätte bei Zweifeln am Vorliegen eines hinreichenden Entschuldigungsgrundes den Sachverhalt in dieser Richtung näher aufklären, jedenfalls bei fortbestehenden Zweifeln diese nicht zum Nachteil des Angeklagten werten dürfen, hinreichend mit Tatsachenvortrag belegt (zu den spezifischen Rügeanforderungen der Verletzung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO - teilweise auch für die mit diesen übereinstimmenden Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG - vgl. neben BayObLGSt 1998, 79 ff. = StraFo 1999, 26 f. = NJW 1999, 879 f. u.a. schon Senatsbeschlüsse vom 12.09.2006 - 3 Ss OWi 1140/06 = VRR 2007, 74 ff. [Gieg] = wistra 2007, 79 f. und vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 = DAR 2008, 217 [Ls]; ferner OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 150 = VerkMitt 2009, 35 f. = NJW 2009, 2151 [Ls] und StRR 2008, 260 f. = VRR 2009, 231 f. [Gieg] ; vgl. zuletzt auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 29.03.2012 - 5 RVs 99/11; 23.08.2012 - 3 RBs 170/12 und 30.10.2012 - 3 RVs 81/12; OLG Brandenburg StraFo 2012, 270; OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2011 - 32 Ss 130/11 [sämtliche bei juris] und OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 287 f.; aus der Kommentarliteratur z.B. Meyer-Goßner StPO 55. Aufl. § 329 Rn. 48 und LR/Gössel § 329, Rn. 100 ff., jeweils m.w.N.; zur Frage der Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen eines Verwerfungsurteils nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO für das Revisionsgericht: BGHSt 28, 384/386 ff.; KK/ Paul StPO 6. Aufl. § 329 Rn. 14 m.w.N.; zur Verfahrensrüge der ' konventionswidrigen Anwendung' von § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 und 3 MRK zuletzt instruktiv: EGMR, Urteil vom 08.11.2012 - 30804/07 [Neziraj vs. Germany] = StraFo 2012, 490 ff. einerseits, OLG München, Beschluss 17.01.2013 - 4 StRR (A) 18/12 und schon OLG Hamm, Beschluss vom 14.06.2012 - 1 RVs 41/12 sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2012 - 2 RVs 11/12 andererseits [jeweils bei juris]).
  • OLG Hamm, 30.10.2012 - 3 RVs 81/12  

    Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Verwerfung der Berufung wegen Ausbleibens

    Zu den Begründungsanforderungen an die Verfahrensrüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO, wenn sich der Angeklagte mit der Revision gegen das Verwerfungsurteil auf eine Erkrankung als Entschuldigungsgrund beruft (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 23.08.2012 - III-3 RBs 170/12 -).

    Zur Beurteilung der Verfahrensrüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO kommt es darauf an, ob der in der Hauptverhandlung ausgebliebene Angeklagte tatsächlich entschuldigt war, ihm also ein Erscheinen in der Hauptverhandlung unmöglich oder unzumutbar war, und ob das Tatgericht von diesem Entschuldigungsgrund Kenntnis hatte oder - nach pflichtgemäßer Aufklärung des Sachverhaltes - hätte haben können (vgl. Senat, Beschluss vom 23. August 2012 - III-3 RBs 170/12 - [zur Veröffentlichung in NRWE vorgesehen] zur gleichgelagerten Problematik bei § 74 Abs. 2 OWiG).

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