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   OLG Hamm, 23.08.2016 - 32 Sa 39/16   

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https://dejure.org/2016,37540
OLG Hamm, 23.08.2016 - 32 Sa 39/16 (https://dejure.org/2016,37540)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.08.2016 - 32 Sa 39/16 (https://dejure.org/2016,37540)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. August 2016 - 32 Sa 39/16 (https://dejure.org/2016,37540)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streitwert einer unbezifferten Schmerzensgeldklage; Bindungswirkung einer auf einem zu niedrig bemessenen Streitwert beruhenden Verweisung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 15.01.2018 - 32 SA 53/17

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für ein

    Hierfür genügt nicht, dass der Beschluss inhaltlich unrichtig oder fehlerhaft ist (st. Rspr., z.B. BGH, Beschluss vom 09.06.2015, X ARZ 115/15, juris Rn 9; BGH, Beschluss vom 17.05.2011, X ARZ 109/11, juris Rn 12; Senat, Beschlüsse vom 23.08.2016, 32 SA 39/16, und vom 29.07.2011, 32 SA 57/11; jeweils zitiert nach juris).

    Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss einen über einen einfachen Rechtsfehler hinausgehenden, schwerwiegenden Fehler aufweist, der unter Umständen begangen wurde, die den Verweisungsbeschluss in der Gesamtbetrachtung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und offensichtlich unhaltbar erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 09.06.2015, X ARZ 115/15, juris Rn 11f; m.w.N.; Senat, Beschluss vom 23.08.2016, 32 SA 39/16; jeweils zitiert nach juris).

  • OLG Hamm, 30.10.2017 - 32 SA 55/17

    Gerichtsstandbestimmung; Prozesskostenhilfeverfahren; Streitwertfestsetzung;

    Hierfür genügt nicht, dass der Beschluss inhaltlich unrichtig oder fehlerhaft ist (st. Rspr., z.B. BGH, Beschluss vom 09.06.2015, X ARZ 115/15; BGH, Beschluss vom 17.05.2011; X ARZ 109/11; Senat, Beschlüsse vom 23.08.2016, 32 SA 39/16 und vom 29.07.2011, 32 SA 57/11; jeweils zitiert nach juris).

    Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss einen über einen einfachen Rechtsfehler hinausgehenden, schwerwiegenden Fehler aufweist, der unter Umständen begangen wurde, die den Verweisungsbeschluss in der Gesamtbetrachtung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und offensichtlich unhaltbar erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 09.06.2015, X ARZ 115/15 m.w.N.; Senat, Beschluss vom 23.08.2016, 32 SA 39/16; jeweils zitiert nach juris).

    Ein Verweisungsbeschluss kann als nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar und damit als willkürlich zu beurteilen sein, wenn das verweisende Gericht eine sich aufdrängende, seine Zuständigkeit begründende Norm nicht zur Kenntnis genommen oder sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt hat (BGH, Beschluss vom 17.05.2011, X ARZ 109/11; BGH, Beschluss vom 10.09.2002, X ARZ 217/02; Senat Beschluss vom 23.08.2016, 32 SA 39/16).

    Daher kann das Gericht im Rahmen der vorläufigen Wertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 GKG auf offensichtlich übertriebene Einschätzungen einwirken (Senat, Beschluss vom 23.08.2016, 32 SA 39/16; vgl. a. Herget in: Zöller, a.a.O).

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