Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung ; Einhaltung der von der Rechtsprechung i.R. von Mieterhöhungen entwickelten "Wesentlichkeitsgrenze" ; Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung auf Grund gestiegener Vergleichsmieten

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mieterhöhung durch Kapitalkostenumlage; Mieterhöhung; Kapitalkosten, erhöhte; Kapitalkostenumlage; Wesentlichkeitsgrenze, Überschreitung der

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MHG § 5; WiStG § 5

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1983, 1915
• MDR 1983, 230

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 08.12.1981 - 1 StR 416/81

  Tatbestand des fortgesetzten Mietwuchers - Vermietung von Wohnraum an …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.11.1982 - 4 REMiet 10/82

  Der BGH hat in einem Strafurteil vom 8. Dezember 1981, WuM 1982, 164 f, zur Strafbarkeit gemäß § 302 a StGB , die nach der Rechtsprechung zum Tatbestand des Wuchers bei etwa 40 % bis 50 % liegen soll, also noch deutlich höher als beim Tatbestand für Ordungswidrigkeiten nach § 5 WiStG , nicht mit dem Hinweis auf hohe Gestehungskosten und sonstige Aufwendungen rechtfertigen könne; wenn der Vermieter nicht kostendeckend unter Beachtung der »Wesentlichkeitsgrenze« zu vermieten vermöge, habe er Verluste in Kauf zu nehmen oder von einer Vermietung Abstand zu nehmen.

  3) Für den vorliegenden Fall ergibt sich damit zugleich, daß sich der vorliegende Rechtsentscheid nicht konkret in Widerspruch zu der oben angegebenen Revisionsentscheidung des BGH (Urteil des 1. Strafsenats vom 8. Dezember 1981, WuM 1982, 164 f) zu § 5 WiStG setzt.

• OLG Stuttgart, 07.07.1981 - 8 REMiet 1/81

  Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Berücksichtigung behebbarerer …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.11.1982 - 4 REMiet 10/82

  In der Rechtsprechung wird die Grenze bei einer Überschreitung der Miete von 20 % bis 25 % über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus angesetzt, vgl. OLG Stuttgart, Rechtsentscheid vom 7. Juli 1981, 8 ReMiet 1/81 mit weiteren Nachweisen, Erbs-Kohlhaas-Meyer, WiStG , Anm. 4 c zu § 5 .
• LG Duisburg, 13.02.1979 - 7 S 357/78

  Auszug aus OLG Hamm, 23.11.1982 - 4 REMiet 10/82

  Allerdings, wird soweit es um die sogenannten »Modernisierungszuschläge« nach § 3 MHG geht, die anerkanntermaßen an sich zu einer Mieterhöhung über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus führen dürfen, verschiedentlich die Ansicht vertreten, daß insoweit die »Wesentlichkeitsgrenze« des § 5 WiStG zu beachten sei, LG Mannheim, WuM 1980, 183, LG Duisburg, WuM 1979, 221; Nadler, WiStG , 2. Aufl., § 5 Anm. 4 spricht sich wohl auch für die Geltung der »Wesentlichkeitsgrenze« bei Mieterhöhungen nach § 5 MHG aus.
• LG Mannheim, 23.01.1980 - 4 S 116/79

  Auszug aus OLG Hamm, 23.11.1982 - 4 REMiet 10/82

  Allerdings, wird soweit es um die sogenannten »Modernisierungszuschläge« nach § 3 MHG geht, die anerkanntermaßen an sich zu einer Mieterhöhung über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus führen dürfen, verschiedentlich die Ansicht vertreten, daß insoweit die »Wesentlichkeitsgrenze« des § 5 WiStG zu beachten sei, LG Mannheim, WuM 1980, 183, LG Duisburg, WuM 1979, 221; Nadler, WiStG , 2. Aufl., § 5 Anm. 4 spricht sich wohl auch für die Geltung der »Wesentlichkeitsgrenze« bei Mieterhöhungen nach § 5 MHG aus.
• OLG Hamm, 27.12.1981 - 4 REMiet 5/81

  Auszug aus OLG Hamm, 23.11.1982 - 4 REMiet 10/82

  Gerade diese zweite Voraussetzung für einen Zinszuschlag nach § 5 MHG hat in der Folgezeit durchaus dazu geführt, den Mieter gelegentlich vor Mieterhöhungen nach § 5 MHG zu bewahren, vgl. Rechtsentscheid des OLG Karlsruhe vom 23. Dezember 1981 und des OLG Hamm vom 27. Dezember 1981, beide abgedruckt in der Sammlung der Rechtsentscheide in Wohnraummietsachen des Bundesanzeigers, letzterer u.a. auch in NJW 1982, 891 .

• OLG Karlsruhe, 07.01.1987 - 3 REMiet 2/86

  Aufrechnung der Kaution mit dem Schadensersatzanspruchs des Vermieters; …

  An diese rechtliche Würdigung einer Vorfrage ist der Senat nach seiner ständigen Rechtsprechung, die er im Rechtsentscheid vom 25.3.1981 (WuM 1981, 195 = Justiz 1981, 279) eingehend begründet hat und der sich inzwischen die meisten Oberlandesgerichte angeschlossen haben (vgl. OLG Schleswig, WuM 1983, 130 ; OLG Koblenz, WuM 1983, 18 ; OLG Hamm, WuM 1985, 214; KG, WuM 1985, 335 ; OLG Hamburg, WuM 1986, 12 ) gebunden.