Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.11.2005 - 30 U 45/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,4165
OLG Hamm, 23.11.2005 - 30 U 45/05 (https://dejure.org/2005,4165)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.11.2005 - 30 U 45/05 (https://dejure.org/2005,4165)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. November 2005 - 30 U 45/05 (https://dejure.org/2005,4165)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Vermietung von Büroräumen für eine Anwaltspraxis; Anspruch auf Schadensersatz auf Grund eines Mietverhältnisses; Abgabe einer Willenserklärung im Namen des Vertretenen; Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Urkunde; Wirksamkeit eines Angebots auf Abschluss ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzliche Schriftform bei einem Mietvertrag - Wirksame Vertretung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schriftform: Vertragsschluss durch konkludentes Handeln?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Befristeter Mietvertrag: Schriftformerfordernis ja - aber nicht für den Vertrag? (IMR 2006, 1048)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2006, 2005
  • ZMR 2006, 205
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.02.2010 - XII ZR 120/06

    Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für die Verlängerung der Annahmefrist;

    Die Gegenmeinung lässt demgegenüber in Fällen der verspäteten Annahme eines Mietvertragsangebots für die Wahrung der Form nach §§ 550, 126 Abs. 2 BGB die Einhaltung der "äußeren Form" genügen (OLG Jena NZM 2008, 572, 573; OLG Hamm ZMR 2006, 205, 206; Neuhaus, Handbuch der Geschäftsraummiete 3. Aufl. Rdn. 304; Pleister/Ehrich ZMR 2009, 818; Lützenkirchen WuM 2008, 119, 130; Schultz NZM 2007, 509 f.; Stiegele NZM 2004, 606, 607; Wichert ZMR 2005, 593, 594 f.; differenzierend: MünchKomm/Bieber BGB 5. Aufl. § 550 Rdn. 10).

    Eine solche Urkunde informiert den Erwerber über die Bedingungen des Mietvertrages, in die er, wenn der Mietvertrag mit diesem Inhalt zustande gekommen ist bzw. noch besteht, eintritt (vgl. OLG Jena NZM 2008, 572, 573; OLG Hamm ZMR 2006, 205, 206; Schultz NZM 2007, 509; Stiegele NZM 2004, 606, 607; Wichert ZMR 2005, 593, 595).

  • KG, 25.01.2007 - 8 U 129/06

    Mietvertrag: Wahrung der Schriftform im Falle einer Nachtragsvereinbarung bei

    Der Senat vermag der in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertretenen Auffassung, wonach es in solchen Fällen nur auf die Schriftlichkeit der vorhandenen Erklärungen und damit nur die äußere Form ankommt (z.B. OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2005 - 30 U 45/05 -, ZMR 2006, 2005; Stiegele, NZM 2004, 606 ff.; Wichert, ZMR 2005, 593 ff.) nicht zu folgen.
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