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   OLG Hamm, 23.12.2015 - II-2 WF 156/15   

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https://dejure.org/2015,44171
OLG Hamm, 23.12.2015 - II-2 WF 156/15 (https://dejure.org/2015,44171)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.12.2015 - II-2 WF 156/15 (https://dejure.org/2015,44171)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Dezember 2015 - II-2 WF 156/15 (https://dejure.org/2015,44171)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Verfahrenskostenhilfe auch bei Eigentum an Dreifamilienhaus möglich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht einer Prozesspartei zum Einsatz eines Hausgrundstücks zur Bestreitung der Prozesskosten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Eigentumsanteil an einem Hausgrundstück als einsetzbares Vermögen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfahrenskostenhilfe auch bei Eigentum an Dreifamilienhaus möglich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 10 Ta 1390/17

    Prozesskostenhilfe - Beleihung - vermietete Eigentumswohnung

    Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. April 2016 - 6 Ta 61/16; OLG Hamm, Beschluss vom 23. Dezember 2015 - II-2 WF 156/15.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2017 - 4 E 1039/16

    Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Bedürftigkeit; Zumutbarkeit des Einsatzes

    Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.4.2016 - 6 Ta 61/16 -, NZA-RR 2016, 614 = juris, Rn. 7; OLG Hamm, Beschluss vom 23.12.2015 - II-2 WF 156/15 -, FamRZ 2016, 928 = juris, Rn. 13.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - 9 M 33.15

    PKH-Bewilligung mittels Stundung des Anspruchs auf Zahlung der Verfahrenskosten

    Bei dieser Sachlage ist der Pflicht zum Vermögenseinsatz dadurch Rechnung zu tragen, dass die Begleichung der Verfahrenskosten bis zu dem Zeitpunkt gestundet wird, zu welchem bei entsprechender Anstrengung mit Einnahmen gerechnet werden kann, welche zur Begleichung der Prozesskosten ausreichen (vgl. zur Veräußerung: OLG Bremen, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 4 WF 133/10 -, juris Rn. 6 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. September 2013 - 13 WF 682/13 -, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 23. Dezember 2015 - II-2 WF 156/15 u.a. -, juris Rn. 13).
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