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   OLG Hamm, 24.01.1985 - 4 U 384/83   

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https://dejure.org/1985,3313
OLG Hamm, 24.01.1985 - 4 U 384/83 (https://dejure.org/1985,3313)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.01.1985 - 4 U 384/83 (https://dejure.org/1985,3313)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Januar 1985 - 4 U 384/83 (https://dejure.org/1985,3313)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BB 1985, 829
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 12.06.1985 - VIII ZR 148/84

    Rechtsfolgen der vorzeitigen Kündigung eines auf unbestimmte Dauer geschlossenen

    Sie ist deshalb bei der hier gewählten Vertragsgestaltung unwirksam (vgl. dazu OLG Hamm Urteil vom 24. Januar 1985 - 4 U 384/83, erläutert von Graf von Westphalen in EWiR § 535 BGB, 1/85, 143; gegen das Urteil ist Revision eingelegt).

    Das Oberlandesgericht Hamm schließlich meint, im Hinblick auf das Wesensmerkmal des Finanzierungsleasings, die Amortisation des vom Leasinggeber investierten Kapitals sicherzustellen, sei zu vermuten, daß die Parteien auch für den Fall der ordentlichen Vertragskündigung vor der vollen Amortisation durch Leasingraten Abschlußzahlungen auf eine etwa verbleibende Deckungslücke bei dem Leasinggeber vereinbart hätten (OLG Hamm Urteil vom 24. Januar 1985 4 U 384/83 erläutert von Graf von Westphalen in EWiR § 535 BGB, 1/85, 143; das Urteil ist mit der Revision angefochten).

    Deshalb erhält er außer der abgezinsten Ausgleichsleistung ebenfalls nur 10 % des Verwertungserlöses (entsprechend der verbliebenen 10 %igen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer); 90 % des Verwertungserlöses stehen danach dem Leasingnehmer zu (vgl. dazu auch OLG Hamm Urteil vom 24. Januar 1985 - 4 U 384/83 erläutert von Graf von Westphalen in EWiR § 535 BGB, 1/85, 143; das Urteil ist mit der Revision angefochten worden).

  • BGH, 19.03.1986 - VIII ZR 81/85

    Formularmäßige Regelung einer Abschlußzahlung bei vertragsgemäßer Kündigung des

    Das Oberlandesgericht, dessen Urteil in BB 1985, 829 (nur in Leitsätzen) veröffentlicht ist, hat den Zinsausspruch auf 4 % ermäßigt und die Berufung des Beklagten im übrigen zurückgewiesen.
  • OLG Hamm, 14.03.1986 - 4 U 197/85

    Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bei Verwendung

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 24.01.1985 (4 U 384/83 - bislang nicht veröffentlicht -) ausgesprochen, daß die Anrechnung eines Verwertungserlöses lediglich in dieser Höhe den Leasingnehmer unangemessen benachteiligt.
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