Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.01.2008 - 2 Ss 4/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,13003
OLG Hamm, 24.01.2008 - 2 Ss 4/08 (https://dejure.org/2008,13003)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.01.2008 - 2 Ss 4/08 (https://dejure.org/2008,13003)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - 2 Ss 4/08 (https://dejure.org/2008,13003)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Berufungsbeschränkung; Subsumtion; falsche; Wirksamkeit

  • Wolters Kluwer

    Durchführung einer erneuten Hauptverhandlung in der Berufung trotz Beschränkung des Rechtsmittels auf den Folgenausspruch; Wirksamkeit der Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Kriterien für die Annahme der Unwirksamkeit einer grundsätzlich möglichen Beschränkung ...

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss einer Berufungsbeschränkung aufgrund der falschen Anwendung geltenden Rechts durch das Erstgericht; Hinderung der Beschränkung der Berufung durch eine fehlerhafte Subsumtion; Annahme der Unwirksamkeit einer grundsätzlich möglichen Beschränkung der Berufung auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2008, 371
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 08.06.2010 - 3 RVs 43/10

    Berufungsbeschränkung, Teilrechtskraft, neue Hauptverhandlung, Beschwer des

    zu Unrecht Tatmehrheit statt Tateinheit angenommen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 14.05.1996 - 1 StR 149/96; OLG Hamm, NZV 2008, S. 371; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2004, S. 74).

    In der Konsequenz wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung entsprechend dergestalt verfahren, dass das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Ausgangsgerichts zurückverwiesen wird (vgl. insoweit zu einem nahezu identisch gelagerten Sachverhalt: OLG Hamm, NZV 2008, S. 371).

  • KG, 26.08.2013 - 161 Ss 129/13

    Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung: notwendige Feststellungen, fehlerhafte

    4 St 42/88">NStZ 1988, 570, 571; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2004, 74, 75; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 345; NZV 2008, 371; OLG Köln VRS 110, 120; Senat, Beschluss vom 30. März 2004 - [4] 1 Ss 65/04 [24/04] - s.a. Meyer-Goßner aaO, § 318 Rn. 17a).

    Die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist nur dann unwirksam, wenn die Feststellungen des Erstgerichts zum Tatgeschehen so dürftig, unklar oder widersprüchlich sind, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat(en) nicht einmal in groben Zügen erkennen lassen und daher keine ausreichende Grundlage für die Rechtsfolgenentscheidung bilden können (vgl. BayObLG NStZ 1988, 570; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 345; NZV 2008, 371 Meyer-Goßner aaO, Rn. 16 m.w.N.), weshalb die sonst in der Regel gegebene Trennbarkeit zwischen Schuld- und Strafausspruch ausnahmsweise zu verneinen ist (vgl. BGHSt 33, 59; BayObLG NStZ-RR 2003, 310; BayObLGSt 1994, 253, 254).

  • OLG Hamm, 22.08.2017 - 5 RVs 41/17

    Horizontale Teilrechtskraft; Nichtbeachtung durch Berufungsgericht;

    Hat das Amtsgericht hingegen das geltende Recht nur falsch angewendet, z.B. fehlerhaft Tatmehrheit statt Tateinheit angenommen, ist die Beschränkung auf das Strafmaß dennoch wirksam (vgl. Meyer-Goßner / Schmitt a.a.O., Rdn. 17a; BGH, NStZ-RR 1996, 267; Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 08. Juni 2010, - Az. 3 RVs 43/10 - Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 24. Januar 2008, - Az. 2 Ss 4/08 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. November 2003, - Az. 1 Ss 291/03 -, zitiert jeweils nach beck-online).
  • OLG Naumburg, 12.03.2012 - 2 Ss 157/11

    Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung in Strafsachen; Schuldumfang beim

    Der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung steht nämlich nach überwiegender Ansicht nicht entgegen, dass das Amtsgericht zu Unrecht Tatmehrheit statt Tateinheit bzw. natürlicher Handlungseinheit angenommen hat (BGH NStZ-RR 1996, 267; BayObLG NStZ 1988, 570, 571; OLG Hamm VRS 114, 287, 289; NStZ-RR 2010, 345; OLG Frankfurt NStZ-RR 2004, 74, 75).
  • OLG Hamm, 21.07.2008 - 2 Ss 269/08

    Berufungsbeschränkung; Bindungswirkung; tatsächliche Feststellungen; Tatzeitraum

    Das Berufungsgericht, das über eine auf das Strafmaß beschränkte Berufung zu entscheiden hat, ist aufgrund der durch die wirksame Beschränkung der Berufung eingetretenen innerprozessualen Bindungswirkung gehindert, bei der Feststellung der Strafzumessungstatsachen von den Feststellungen abzuweichen, die dem Schuldspruch des Erstrichters zugrunde liegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom. 29. Oktober 2007 -2 Ss OWi 649/07 - vom 21. November 2007 - 2 Ss 505/07 - und vom 24. Januar 2008 - 2 Ss 4/08 -).
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