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   OLG Hamm, 24.01.2008 - 4 Ws 528/07   

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https://dejure.org/2008,10527
OLG Hamm, 24.01.2008 - 4 Ws 528/07 (https://dejure.org/2008,10527)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.01.2008 - 4 Ws 528/07 (https://dejure.org/2008,10527)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - 4 Ws 528/07 (https://dejure.org/2008,10527)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    § 33 RVG; § 14 RVG; Nr. 4100 RVG-VV; Nr. 4101 RVG-VV; Nr. 4112 RVG-VV; Nr. 4114 RVG-VV
    Angemessene Bemessung der Rahmengebühren

  • Burhoff online

    § 14 RVG
    Rahmengebühr; angemessene Bemessung

  • Burhoff online

    Rahmengebühr; angemessene Bemessung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auslagenerstattung bei Freispruch in der zweiten Instanz; Angemessene Bemessung der Rahmengebühren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 07.05.2009 - 4 Ws 56/09

    Rahmengebühr; Grudngebühr; Vernehmungsterminsgebühr; Terminsgebühr

    Die entgegenstehende frühere Rechtsprechung (Senatsbeschluß vom 24. Januar 2008 - 4 Ws 528/07) gibt der Senat auf.

    Zunächst ist auszuführen, daß das wesentliche Kriterium bei der Terminsgebühr die Dauer des Termins ist (Burhoff, a.a.O., Nr. 4108 Rdnr 19 i.V.m. Nr. 4120 Rdnr 3; Riedel/Sußbauer, RVG, Kommentar, 9. Auflage, W Teil 4 Abschnitt 1, Rdnr. 55), wobei nach herrschender Meinung, der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Senatsbeschluß vom 24. Januar 2008 - 4 Ws 528/07 -), Warte- und Pausenzeiten in die Terminsdauer grundsätzlich einzurechnen sind (vgl. u.a. Beschluss des OLG Hamm vom 7. März 2006, 3 Ws 583/05, veröff. in AGS 2006, 337-339 (red. Leitsatz und Gründe) und unter jurisweb.de; Beschluss des OLG Hamm vom 28.06.2006, 2 (s) Sbd IX - 1/06, 2 (s) Sbd IX - 14/06, veröff.

  • OLG Hamm, 03.12.2009 - 2 Ws 270/09

    Terminsgebühr; Terminsdauer, Bemessung, kurzer Termin

    A 34/05 (220/06); OLG Hamm, Beschlüsse vom 24. Januar 2008 - 4 Ws 528/07- und vom 17. April 2007 - 3 Ws 179/07).
  • LG Detmold, 15.05.2018 - 23 Qs 36 Js 536/16

    Wahlanwaltsgebühr, Höhe Pflichtverteidigergebühr

    Hauptkriterium für die Höhe der Terminsgebühr ist die Dauer der Hauptverhandlung [vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03. Dezember 2009 - 2 Ws 270/09; Beschluss vom 24. Januar 2008 - 4 Ws 528/07, jeweils m. w. Nachweisen].
  • LG Hagen, 06.07.2016 - 44 Qs 65/16

    Rahmengebühren, Bemessung, Grundgebühr, Verfahrensgebühr

    Sie entsteht für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall und auch für die (erste) Beschaffung der erforderlichen Informationen, wobei unter Informationsbeschaffung alle Tätigkeiten des Rechtsanwalts zu verstehen sind, die darauf gerichtet sind, ihm - über das Gespräch mit dem Mandanten hinaus - Informationen zu dem an ihn angetragenen Rechtsfall zu verschaffen, etwa durch Akteneinsicht (OLG Hamm, Beschluss v. 24.01.2008 - 4 Ws 528/07, zitiert nach juris; vgl. Mayer/Kroiß, RVG, 5. Auflage 2012, VV-RVG Rn. 19 - 23).
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