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   OLG Hamm, 24.01.2012 - III-3 RVs 1/12   

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https://dejure.org/2012,7608
OLG Hamm, 24.01.2012 - III-3 RVs 1/12 (https://dejure.org/2012,7608)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.01.2012 - III-3 RVs 1/12 (https://dejure.org/2012,7608)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - III-3 RVs 1/12 (https://dejure.org/2012,7608)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die formgerechte Anbringung eines Wiedereinsetzungsantrags bei Bestehen eines Hindernisses i.S.d. § 45 Abs. 1 S. 1 StPO

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 12 Ns 12/11
  • OLG Hamm, 24.01.2012 - III-3 RVs 1/12
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 13.07.2012 - 3 RBs 192/12

    Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Jedenfalls in Fällen, in denen die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages die Mitteilung des Antragstellers, wann das Hindernis im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO weggefallen ist, da ohne diese Angabe nicht geprüft werden kann, ob die Frist für die Anbringung des Antrages gewahrt ist (Senat, Beschluss vom 24. Januar 2012 - III-3 RVs 1/12 -, BeckRS 2012, 07384; BGH, Beschluss vom 4. August 2010 - 2 StR 365/10 - ; BGH, NStZ 2006, 54; BGH, bei Pfeiffer/Miebach, NStZ 1987, 217; KK-Maul, 6. Aufl. [2008], § 45 StPO Rdnr. 6).
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