Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.02.2000 - 23 W 721/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorbehalt; Beschränkte Erbenhaftung; Kostengrundentscheidung; Kostenfestsetzungsbeschluss; Nachholbarkeit
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 103 Abs. 1 § 305 Abs. 1
Kostengrundentscheidung ohne Vorbehalt beschränkter Erbenhaftung - keine Nachbesserung durch Kostenfestsetzungsbeschluss - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 11.11.1999 - 10 O 527/98
- OLG Hamm, 24.02.2000 - 23 W 721/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.05.1964 - 1 StR 26/64
Rechtliche Verpflichtung eines Ehegatten zum Abbringen des anderen von der …
Auszug aus OLG Hamm, 24.02.2000 - 23 W 721/99
Da das Kostenfestsetzungsverfahren nur dazu dient, die zu erstattenden Kosten betragsmäßig festzustellen, während die Entscheidung über den Umfang der sachlichen Kostentragungspflicht ausschließlich der Sachentscheidung (Urteil oder Beschluß) vorbehalten ist, kann die Beschränkung der Haftung der Beklagten für die im vorgenannten Anerkenntnisurteil ihr auferlegten weiteren Kosten des Verfahrens auf den Bestand des Nachlasses nicht im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens erstmalig ausgesprochen werden (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., § 780 Rn. 4 und 7; OLG Koblenz RR 1997, 1160; vgl. auch KG NJW 1964, 1330).