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   OLG Hamm, 24.02.2005 - 4 U 173/04   

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https://dejure.org/2005,26007
OLG Hamm, 24.02.2005 - 4 U 173/04 (https://dejure.org/2005,26007)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.02.2005 - 4 U 173/04 (https://dejure.org/2005,26007)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Februar 2005 - 4 U 173/04 (https://dejure.org/2005,26007)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01

    Telefonischer Auskunftdienst

    Auszug aus OLG Hamm, 24.02.2005 - 4 U 173/04
    Die Norm ist nämlich nicht dazu bestimmt, die Stellung des Verbrauchers gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (vgl. BGH WRP 2003, 1347, 1349 -Telefonischer Auskunftsdienst).
  • BGH, 18.05.1995 - I ZR 91/93

    Busengrapscher - Sittliche Anstößigkeit

    Auszug aus OLG Hamm, 24.02.2005 - 4 U 173/04
    bb) Unabhängig davon liegt hier schon kein Fall vor, der mit Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, bei denen das Interesse der Allgemeinheit wettbewerbsrechtlich im Vordergrund stand (vgl. BGH WRP 2002, 434 -H.I.V. Positive II; BGHZ 130, 5, 12 -Busengrapscher), zu vergleichen ist.
  • BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00

    H.I.V. "POSITIVE" II

    Auszug aus OLG Hamm, 24.02.2005 - 4 U 173/04
    bb) Unabhängig davon liegt hier schon kein Fall vor, der mit Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, bei denen das Interesse der Allgemeinheit wettbewerbsrechtlich im Vordergrund stand (vgl. BGH WRP 2002, 434 -H.I.V. Positive II; BGHZ 130, 5, 12 -Busengrapscher), zu vergleichen ist.
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