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OLG Hamm, 24.02.2022 - 5 RVs 20/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StGB § 59 Abs. 1 Nr. 3
Verwarnung mit Strafvorbehalt, Verteidigung der Rechtsordnung, Gesamtwürdigung - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2
Wahrung der Bestrafung von Delikten durch Rechtsordnung; Umfassende Gesamtabwägung bei Verurteilung wegen strafbarem Verhalten; Keine Bevorzugung bestimmter Delikte oder Deliktsgruppen bei Notwendigkeit der Bestrafung; Verurteilung eines Rechtsanwalts und Notars wegen ...
Verfahrensgang
- LG Essen - 31 Ns 61/21
- OLG Hamm, 24.02.2022 - 5 RVs 20/22
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2022, 274
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Nürnberg, 19.12.2006 - 2 St OLG Ss 180/06
Ahndung eines langfristig angelegten, systematischen Missbrauchs des staatlichen …
Auszug aus OLG Hamm, 24.02.2022 - 5 RVs 20/22
Unter diesem Gesichtspunkt ist die Verurteilung zu Strafe geboten, wenn eine Verurteilung zur Verwarnung mit Strafvorbehalt bei Beachtung der Besonderheiten des Einzelfalls für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müsste und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts und in den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen dadurch erschüttert werden könnte (OLG Nürnberg NJW 2007, 526).