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   OLG Hamm, 24.03.2000 - 2 Ss OWi 267/2000, 2 Ss OWi 267/00   

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https://dejure.org/2000,1558
OLG Hamm, 24.03.2000 - 2 Ss OWi 267/2000, 2 Ss OWi 267/00 (https://dejure.org/2000,1558)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.03.2000 - 2 Ss OWi 267/2000, 2 Ss OWi 267/00 (https://dejure.org/2000,1558)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. März 2000 - 2 Ss OWi 267/2000, 2 Ss OWi 267/00 (https://dejure.org/2000,1558)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, Augenblicksversagen, Tempo-30-Zone, tatsächliche Feststellungen, grobe Pflichtwidrigkeit, subjektive Vorwerfbarkeit, Messverfahren, LAV

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fahrverbot; Ordnungswidrigkeit; Geschwindigkeitsbeschränkung; Geschwindigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Tempo 30

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in Tempo-30-Zone

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Recklinghausen - 29 OWi 467/99
  • OLG Hamm, 24.03.2000 - 2 Ss OWi 267/2000, 2 Ss OWi 267/00

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 765
  • NZV 2000, 341
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Hamm, 31.07.2006 - 2 Ss OWi 401/06

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz; Fahrlässigkeit

    Die dem Betroffenen zur Last zu legende Pflichtwidrigkeit hat ein derartiges Ausmaß erreicht, dass sie nur auf eine grob pflichtwidrige Vernachlässigung der vom Betroffenen zu fordernden Aufmerksamkeit zurückzuführen ist (vgl. dazu Senat in StraFo 2000, 234 = zfs 2000, 319 = DAR 2000, 325 = VRS 98, 452 = NZV 2000, 341).
  • OLG Hamm, 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07

    Fahrverbot; Augenblicksversagen; Feststellungen; Übersehen des Verkehrsschildes

    Darüber hinaus hätte sich der Tatrichter auch damit befassen müssen, ob sich aufgrund etwaiger sonstiger Umstände, wie etwa die umliegende Bebauung oder die Erkennbarkeit der in der Nähe der Messstelle gelegenen Grundschule die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h aufdrängte (vgl. OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 04.11.2004 - 3 Ss OWi 518/04 - NZV 2000, 341; OLG Braunschweig DAR 1999, 273; OLG Köln NStZ-RR 2003, 154).
  • OLG Hamm, 12.05.2000 - 2 Ss OWi 408/00

    Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid, ausreichende

    Hierzu gehört, dass er in den Urteilsgründen zumindest die zur Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit angewandte Messmethode mitteilt und darüber hinaus darlegt, dass mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse in NZV 1995, 118 = VRS 88, 307; ZAP EN-Nr. 890/95 = NStZ-RR 1996, 51; DAR 1998, 281 = MDR 1998, 901 = VRS 95, 293 = VM 1998, 84 (Nr. 104); zuletzt Senat im Beschl. v. 24. März 2000 - 2 Ss OWi 267/2000, http://www.Burhoff.de, mit weiteren Nachweisen; siehe auch OLG Hamm NStZ 1990, 546; grundlegend BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081; wegen weiterer Nachweise aus der obergerichtlichen Rechtsprechung Göhler, a.a.O., § 71 Rn. 43 f.).
  • OLG Köln, 28.01.2003 - Ss 14/03
    Die Urteilsfeststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung müssen deshalb neben der Angabe der Geschwindigkeitsbegrenzung Angaben über die Art der Beschilderung bzw. sonstigen auf die Beschränkung hinweisenden baulichen Maßnahmen, die Art der umliegenden Bebauung sowie die Angabe enthalten, ob dem Betroffenen die Fahrstrecke bekannt war oder nicht (OLG Hamm VRS 98, 452 = NZV 2000, 341 = MDR 2000, 765).
  • OLG Karlsruhe, 27.02.2001 - 2 Ss 87/00

    Wirksamkeit von Verkehrszeichen (hier: Geschwindigkeitsbeschränkung); Verhängung

    Damit ist eine detaillierte Beschreibung der örtlichen Situation überflüssig (vgl. OLG Frankfurt DAR 2000, 177; OLG Hamm MDR 2000, 765) und es ist regelmäßig von einer auch subjektiven Pflichtwidrigkeit auszugehen (OLG Hamm NZV 2000, 95 f = VRS 98, 452 ff).
  • OLG Hamm, 29.11.2001 - 2 Ss OWi 1029/01

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren, erforderlicher Umfang

    Hierzu gehört, dass er in den Urteilsgründen zumindest die zur Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit angewandte Messmethode mitteilt und darüber hinaus darlegt, dass mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind (zuletzt Senat im Beschluss vom 13. August 2001 in 2 Ss OWi 725/01, ZAP EN-Nr. 618/01 = Verkehrsrecht Aktuell 2001, 168 = http://www.burhoff.de; siehe auch Beschluss des Senats vom 24. März 2000 - 2 Ss OWi 267/2000, MDR 2000, 765 = VA 2000, 7 = StraFo 2000, 234 = zfs 2000, 319 = DAR 2000, 325 = VRS 98, 452 = NZV 2000, 341, jeweils mit weiteren Nachweisen; siehe auch OLG Hamm NStZ 1990, 546; grundlegend BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081; wegen weiterer Nachweise aus der obergerichtlichen Rechtsprechung Göhler, a.a.O., § 71 Rn. 43 f.).
  • OLG Hamm, 06.09.2005 - 3 Ss OWi 602/05

    Tempo-30-Zone; Einfahrt als Beifahrer; Erkundigungspflicht

    Allerdings kann sich auf Grund der baulichen und räumlichen Gegebenheiten für den Kraftfahrzeugführer die Erkenntnis aufdrängen, dass er sich innerorts innerhalb einer allgemein regulierten Geschwindigkeitszone befinden könnte; so etwa durch die durchgehende Bebauung, bei engen Straßen, Aufpflasterungen, besonderen Fahrbahnmarkierungen oder Verkehrsschikanen auf der Fahrbahn (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 313; OLG Hamm Senatsbeschlüsse vom 30.04.1999 - 2 SsOWi 382/99 - und vom 24.03.2000 - 2 SsOWi 267/00).
  • OLG Hamm, 09.02.2004 - 2 Ss OWi 35/04

    Geschwindigkeitsüberschreitung; standardisiertes Messverfahren; Umfang der

    Hierzu gehört, dass er in den Urteilsgründen zumindest die zur Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit angewandte Messmethode mitteilt und darüber hinaus darlegt, dass mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind (zu vgl. Senatsbeschluss vom 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/2001 - m. w. N. und vom 24.03.2000 in MDR 2000, 765).
  • OLG Hamm, 16.04.2001 - 2 Ss OWi 196/01

    Verjährungsunterbrechung, Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung, Versendung der

    Denn dieser richtete sich nicht an den Betroffenen als Fahrer des Pkw zur Tatzeit, sondern an den Betroffenen als dessen Halter und diente lediglich der Ermittlung des noch unbekannten Fahrers (zu den Anforderungen an einen Anhörungsbogen, der zur Unterbrechung der Verjährung geeignet ist, siehe der hiesige 4. Senat für Bußgeldsachen in NZV 1998, 340 und Beschlüsse des Senats vom 27. Oktober 1998 in ZAP EN-Nr. 116/99 = DAR 1999, 85 = MDR 1999, 314 = VRS 96, 225 = NZV 1999, 261 = zfs 1999, 265; vom 9. November 1999 in ZAP EN-Nr. 67/2000 = DAR 2000, 81 = MDR 2000, 210 = NZV 2000, 179 = VM 2000, 60 (Nr. 69) = VRS 98, 443; vom 16. November 1999 in ZAP EN-Nr. 67/2000 = DAR 2000, 83 = VRS 98, 209 und vom 4. Februar 2000 in ZAP EN-Nr. 325/2000 = zfs 2000, 269 = MDR 2000, 697 = DAR 2000, 325 = VRS 98, 441.
  • OLG Hamm, 19.04.2007 - 1 Ss OWi 8/07

    Augenblicksversagen; Überprüfung der Einlassung; Anforderungen an die

    Die zusätzlichen Feststellungen sind unabhängig davon zu treffen, dass der Betroffene schon die auch ohne die Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts einzuhaltende Höchstgeschwindigkeit überschritten hat, da das Ausmaß dieser Überschreitung mit 12 km/h nicht derart groß ist, um allein schon daraus und ohne weiteres eine die Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigende Pflichtwidrigkeit herleiten zu können (vgl. zu allem Vorstehenden: Beschluss des 2. Senats für Bußgeldsachen des OLG Hamm vom 24.03.2000, 2 SsOWi 267/00).
  • OLG Hamm, 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/01

    Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Einspruchs auf die

  • OLG Hamm, 25.05.2010 - 3 RBs 119/10

    Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde betreffend die Feststellung einer

  • BayObLG, 22.10.2003 - 2 ObOWi 551/03

    Fahrverbot - Augenblicksversagen in Tempo-30-Zone

  • OLG Dresden, 21.05.2001 - Ss OWi 587/00

    Atemalkohol; AAK; Dräger-Test; Alkohol; BAK

  • OLG Köln, 28.01.2002 - Ss 14/03 (B)-12

    Verhängung eines Fahrverbots bei Überschreitung einer durch Vorschriftzeichen 274

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