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   OLG Hamm, 24.03.2009 - 3 Ss OWi 844/08   

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https://dejure.org/2009,5778
OLG Hamm, 24.03.2009 - 3 Ss OWi 844/08 (https://dejure.org/2009,5778)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.03.2009 - 3 Ss OWi 844/08 (https://dejure.org/2009,5778)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. März 2009 - 3 Ss OWi 844/08 (https://dejure.org/2009,5778)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Bedeutung der Tatbestandskennziffern bei der Feststellung einschlägiger Vorbelastungen

  • Judicialis

    Vorbelastung; Tatbestandskennziffer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei straßenverkehrsrechtlicher Vorbelastung; Tatbestandskennziffer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei straßenverkehrsrechtlicher Vorbelastung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 29.09.2016 - 1 RBs 90/16

    Verkehrsordnungswidrigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Regelgeldbuße;

    Zwar ist bereits mehrfach entschieden, dass dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog als bloßer verwaltungsinterner Richtlinie keinerlei Bindungswirkung für das Gericht zukommt (OLG Hamm, Beschluss vom 24. März 2009 - 3 Ss OWi 844/08 -, juris, m.w.N.).

    Die Angabe der Kennziffer des Tatbestandskatalogs im Urteil dient demgegenüber lediglich Eintragungszwecken in das Verkehrszentralregister (OLG Hamm, Beschluss vom 24. März 2009, a.a.O.) und kann für sich genommen allenfalls eine grobe Orientierungshilfe darstellen (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 1 Ss 230/09 -, juris).

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