Rechtsprechung
OLG Hamm, 24.03.2015 - I-4 U 30/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung im Fernabsatz
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Eine vorhandene Telefonnummer muss in die Widerrufsbelehrung
- JurPC
Nichtangabe der Telefonnummer im Muster-Widerrufsformular
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit eines Verkaufsangebots mit unzutreffender Widerrufsbelehrung
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- lhr-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Nur eine richtig ausgefüllte Muster-Widerrufsbelehrung ist rechtskonform
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung muss eine Telefonnummer enthalten, wenn ein geschäftlich genutzter Telefonanschluss vorhanden ist
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Telefonnummer muss in Widerrufsbelehrung falls vorhanden
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Vorhandene Telefonnummer muss in die Widerrufsbelehrung
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Telefonnummer muss zwingend in Widerrufsbelehrung angegeben werden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vorhandene Telefonnummer gehört in die Widerrufsbelehrung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Widerrufsbelehrung ohne Telefonnummer unzulässig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vorhandene Telefonnummer gehört in die Widerrufsbelehrung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Telefonnummer gehört in fernabsatzrechttliche Widerrufsbelehrung
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Achtung Händler: Telefonnummer muss in die Widerrufsbelehrung
- dr-wachs.de (Kurzinformation)
Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Telefonnummer gehört in Widerrufsbelehrung
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist Pflichtangabe
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)
Nichtangabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nichtangabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
- tw-law.de (Kurzinformation)
Telefonnummer in Widerrufsbelehrung angeben!
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung = Wettbewerbsverstoß
- juraforum.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung im Onlineshop: Telefonnummer erforderlich?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Wettbewerbswidrigkeit eines Verkaufsangebots mit unzutreffender Widerrufsbelehrung
Besprechungen u.ä. (2)
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist Pflicht!
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist Pflicht!
Verfahrensgang
- LG Bochum - 13 O 186/14
- LG Bochum, 06.08.2014 - 13 O 102/14
- OLG Hamm, 24.03.2015 - I-4 U 30/15
Papierfundstellen
- MMR 2015, 517
- K&R 2015, 424
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 03.03.2015 - 4 U 171/14
Angabe einer vorhandenen Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
Auszug aus OLG Hamm, 24.03.2015 - 4 U 30/15
Eine dieser Erfüllungsmöglichkeiten benennt Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB: Danach kann der Unternehmer die Informationspflicht dadurch erfüllen, dass er das in der Anlage 1 (zu Art. 246a EGBGB) vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform an den Verbraucher übermittelt (Senat, Beschluss vom 03.03.2015 - 4 U 171/14).Die von ihr gewählte Form der Widerrufsbelehrung erweckt den sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht unzutreffenden Eindruck, der Widerruf könne ihr gegenüber nur schriftlich erklärt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 03.03.2015 - 4 U 171/14).
- OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 6 W 10/16
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche; …
Die beanstandete Widerrufsbelehrung wird den in diesen Vorschriften genannten Anforderungen insoweit nicht gerecht, als hierin die Telefonnummer der Antragsgegnerin nicht angegeben ist, obwohl die Antragsgegnerin einen Telefonanschluss unterhält (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24.3.2015 - 4 U 30/15, juris). - OLG Hamm, 10.08.2017 - 4 U 101/15
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer unvollständigen Widerrufsbelehrung bei …
Die von ihr gewählte Form der Widerrufsbelehrung erweckt den sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht unzutreffenden Eindruck, der Widerruf könne ihr gegenüber nur schriftlich erklärt werden (so bereits Senat, Beschluss vom 03.03.2015 - I-4 U 171/14; Senat, Beschluss vom 24.03.2015 - I-4 U 30/15; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.02.2016 - 6 W 10/16, BeckRS 2016, 4874; anderer Ansicht: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2016 - I-15 U 54/15, BeckRS 2016, 8022). - OLG Hamm, 21.11.2017 - 4 U 145/15
Wettbewerbswidrigkeit der Erteilung einer Widerrufsbelehrung ohne Angabe einer …
Die von ihm gewählte Form der Widerrufsbelehrung erweckt den sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht unzutreffenden Eindruck, der Widerruf könne ihm gegenüber nur schriftlich erklärt werden (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 03.03.2015 - I-4 U 171/14; Senat, Beschluss vom 24.03.2015 - I-4 U 30/15; Senat, Urteil vom 10.08.2017 - I-4 U 101/15; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.02.2016 - 6 W 10/16, BeckRS 2016, 4874; anderer Ansicht: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2016 - I-15 U 54/15, BeckRS 2016, 8022).