Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.03.2017 - 3 UF 225/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche unter Ehegatten wegen Abhebungen eines Ehegatten von dem gemeinsamen Girokonto
- rechtsportal.de
BGB § 426 Abs. 1 ; BGB § 430
Ansprüche unter Ehegatten wegen Abhebungen eines Ehegatten von dem gemeinsamen Girokonto - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Herne, 21.10.2016 - 17 F 154/16
- OLG Hamm, 20.01.2017 - 3 UF 225/16
- OLG Hamm, 24.03.2017 - 3 UF 225/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.11.2008 - IX ZR 139/07
Wirkung der Aufrechnung mit einem wegen Aufhebung eines zunächst für …
Auszug aus OLG Hamm, 24.03.2017 - 3 UF 225/16
Letztlich kommt es daher nicht entscheidungserheblich auf die Frage an, ob die inzwischen fälligen und durchsetzbaren Nutzungsentschädigungsansprüche für Januar bis Februar 2017 ebenfalls Gegenstand der Aufrechnung sein könnten (vgl. BGH, NJW-RR 2009, S. 407 f.).Schließlich kann die Aufrechnungserklärung vom 13.12.2016 ohnehin nicht Unterhaltsansprüche ab Januar 2017 erfassen, da es sich zu jenem Zeitpunkt um zukünftige, noch nicht durchsetzbare Ansprüche gehandelt hat (vgl. BGH, NJW-RR 2009, S. 407 f.).
- BGH, 20.10.1999 - XII ZR 297/97
Bemessung des Ehegatten-Trennungsunterhalts
Auszug aus OLG Hamm, 24.03.2017 - 3 UF 225/16
Bei dem Trennungsunterhaltsanspruch handelt es sich verfahrensrechtlich um einen einheitlichen, also nicht teilbaren Anspruch (vgl. BGH, Urteil vom 20.10.1999, XII ZR 297/97, NJW 2000, S. 284 ff., Rn. 27; Haufe, in: www.haufe.de/recht , Deutsches Anwalt Office Premium, § 3 Ehegattenunterhalt / 2. Einheitlicher Unterhaltsanspruch).