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OLG Hamm, 24.03.2022 - 4 W 4/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO § 335 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 336 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1
Versäumnisurteil, Feststellung, Erledigung, rechtliches Gehör - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 336 Abs. 1 S. 1; ZPO § 97 Abs. 1
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189; Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils; Unterbliebene Mitteilung eines neuen Klageantrages; Einseitige Teil-Erledigungserklärung als ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zu späte Erledigungserklärung ist neuer Antrag: Kein Versäumnisurteil!
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 25.11.2021 - 7 O 99/21
- OLG Hamm, 24.03.2022 - 4 W 4/22
Papierfundstellen
- MDR 2022, 976