Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.04.1998 - 11 UF 121/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1408, 134, 138
Ehevertragliche Vereinbarung des Schuldprinzips hinsichtlich Scheidungsfolgen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 1408, 134, 138
Ehevertragliche Vereinbarung des Schuldprinzips hinsichtlich der Scheidungsfolgen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.10.1996 - XII ZB 1/94
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
Auszug aus OLG Hamm, 24.04.1998 - 11 UF 121/97
Daß sich die Regelung eines Ehevertrages im Falle der Scheidung ausschließlich oder überwiegend zu Lasten eines der beiden Ehegatten auswirken kann, rechtfertigt allein nicht die Annahme, eine eventuelle Scheidung werde für diesen Ehegatten unzulässig erschwert und deshalb verstoße der Ehevertrag gegen die guten Sitten (BGH NJW 1997, 192, 193).