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   OLG Hamm, 24.04.2006 - 2 Ss OWi 138/06   

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https://dejure.org/2006,9448
OLG Hamm, 24.04.2006 - 2 Ss OWi 138/06 (https://dejure.org/2006,9448)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.04.2006 - 2 Ss OWi 138/06 (https://dejure.org/2006,9448)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. April 2006 - 2 Ss OWi 138/06 (https://dejure.org/2006,9448)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    OWiG § 33; ; OWiG § 67

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 33; OWiG § 67
    Bußgeldbescheid; Rücknahme; Ersetzung; Erlass eines neuen Bescheides; Verjährungsunterbrechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Rücknahme des alten und der Erlass des neuen Bußgeldbescheides in einer Urkunde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zusammenfassung der Rücknahme eines alten und Erlass eines neuen Bußgeldbescheides in einer Urkunde; Ersetzung des zurückgenommenen Bußgeldscheides durch den neuen Bescheid; Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Angewiesensein auf die ...

Verfahrensgang

  • AG Recklinghausen - 25 OWi 56 Js 1057/05 OWi 279/05
  • OLG Hamm, 24.04.2006 - 2 Ss OWi 138/06
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 21.11.2017 - 2 Rb 4 Ss 699/17

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfahrenshindernis nach

    Der Wirksamkeit der neuen Verfallsanordnung vom 22.09.2016 (was Voraussetzung für die verjährungsunterbrechende Wirkung ist) stand auch nicht entgegen, dass die Rücknahme des ersten Verfallsbescheids dem Verfallsbeteiligten nicht vor Übersendung der Verfallsanordnung vom 22.09.2016, sondern gleichzeitig mit dieser in einem einheitlichen Bescheid bekannt gegeben worden ist; dies führt nicht zur Annahme eines Verstoßes gegen den Grundsatz ne bis in idem durch Erlass der neuen Verfallsanordnung (dazu im Einzelnen: OLG Köln aaO; OLG Hamm, Beschluss vom 24.04.2006 - 2 Ss OWi 138/06 - juris).
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