Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.05.2013 - I-30 U 4/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,20634
OLG Hamm, 24.05.2013 - I-30 U 4/11 (https://dejure.org/2013,20634)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.05.2013 - I-30 U 4/11 (https://dejure.org/2013,20634)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Mai 2013 - I-30 U 4/11 (https://dejure.org/2013,20634)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Mietvertrag, Schriftform, Bestimmbarkeit, Eintrittsrecht, Beurkundungspflicht, Treuwidrigkeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Mietvertrag, Schriftform, Bestimmbarkeit, Eintrittsrecht, Beurkundungspflicht, Treuwidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtobjekts bei Abschluss eines langfristigen Pachtvertrages; Anforderungen an die Form der Vereinbarung eines Eintrittsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pachtvertrag: Berufung auf Schriftformwidrigkeit treuwidrig?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtobjekts bei Abschluss eines langfristigen Pachtvertrages; Anforderungen an die Form der Vereinbarung eines Eintrittsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Pachtgegenstand muss bei schriftlichem Pachtvertrag eindeutig bestimmbar sein

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Pachtvertrag: Anforderungen an die Schriftform (IMR 2013, 463)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 2 U 71/14

    Voraussetzungen des Eintritts des Erwerbers eines Grundstücks in ein bestehendes

    Bindet sich hingegen nur eine Partei, während die Gegenpartei ihre Entscheidung vorbehält, liegt in der Regel ein Vertragsangebot mit verlängerter Bindungswirkung - Option - und nicht ein bedingter Vertrag vor (Ellenberger, aaO, Rdnr. 10, m.w.N.; siehe zum Ganzen auch Armbrüster in: Erman, BGB, 14. Aufl., Vorbem. § 158, Rdnr. 14 ff; Westermann, aaO, Rdnr. 60, m.w.N.; Stellmann in: Lindner-Figura/ Opreé/ Stellmann, Geschäftsraummiete, 3. Aufl., Kap. 3, Rdnr. 72 ff, m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 24. Mai 2013 - 30 U 4/11 -, juris, m.w.N.).
  • KG, 18.04.2019 - 18 U 15/19

    Rechtsstreit über die Vollziehung von Kaufverträgen der Blöcke D-Nord und C-Süd

    Gegen die Annahme eines vertraglichen Vorkaufsrechts spricht auch, dass den jeweiligen Mietern keine Berechtigung zur Ausübung eines Rechts gewährt worden ist, vielmehr begründet die Regelung lediglich eine Verpflichtung für die Verfügungsbeklagte zu 1) (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 24.05.-, 30 U 4/11).

    Eine Andienungspflicht dahingehend, einen Vertrag zu bestimmten Konditionen anbieten zu müssen, besteht nur, wenn der Inhalt des vom Verpflichteten zu machenden Angebots - wie beim Vorvertrag - so bestimmt oder bestimmbar ist, dass das Gericht ohne eigenes Ermessen den ins Angebot aufzunehmenden wesentlichen Vertragsinhalt durch Urteil feststellen kann (OLG Hamm, Urteil v. 24.05.-, 30 U 4/11).

  • OLG Hamm, 24.05.2013 - 30 U 66/11

    Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtobjekts in einem langfristigen

    Der Kläger ist - seit 2008 - Eigentümer des Wald- und Grünlandgrundstücks, Flurstück X der Flur S 7. Dieses Flurstück bildet mit weiteren Grundstücken den ca. 130 ha großen "Tiergarten Schloss S", den der Kläger im Verfahren 30 U 4/11 OLG Hamm vom Beklagten zu 2.) heraus verlangt (mit Ausnahme der in diesem Verfahren heraus verlangten Flächen).

    Über die Wirksamkeit und den Fortbestand dieses Vertrages streiten sich der Kläger und der Beklagte zu 2.) in einem anderen vor dem Senat geführten Verfahren (10 U 122/10 LG Münster = 30 U 4/11 OLG Hamm).

    Der Senat hat die Akten 10 O 92/09 LG Münster = 30 U 43/10 OLG Hamm und 10 = 122/10 LG Münster = 30 U 4/11 OLG Hamm beigezogen und die Parteien angehört.

    Insoweit wird auf das - ebenfalls - am 24.05.2013 verkündete Urteil des Senats (30 U 4/11 OLG Hamm) Bezug genommen.

    Im Übrigen kann die tatsächliche Nutzung vorliegend auch nicht zur Konkretisierung herangezogen werden, weil der Beklagte zu 2.) jedenfalls die drei zuletzt im Vertrag aufgeführten Teilflächen aufgrund des Nutzungsvertrages aus 2003, welcher Gegenstand des Verfahrens 30 U 4/11 OLG Hamm ist, genutzt hat.

  • OLG Brandenburg, 12.02.2015 - 5 U (Lw) 45/14

    Landpachtvertrag: Wirksamkeit einer Verlängerungsvereinbarung

    Die im Vertrag fehlende Grundbuchblattnummer sowie ein fehlender Lageplan bzw. die fehlende Beschreibung der örtlichen Lage mache es für einen Dritten als möglichen Grundstückserwerber unmöglich, aus dem Vertragstext die Örtlichkeit der Pachtfläche auszumachen (OLG Hamm, Urt. V. 24. Mai 2013 - 30 U 4/11).

    Der insoweit vom Kläger in der Berufungsbegründung in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Hamm vom 24. Mai 2013 (Az. 30 U 4/11) lässt sich dies, worauf die Berufungserwiderung zu Recht hinweist, gerade nicht entnehmen.

  • OLG Saarbrücken, 28.07.2016 - 4 U 14/15

    Formbedürftigkeit der Vereinbarung eines Honorars für die Übertragung einer

    Optionen kommen in den Rechtsformen des Vorvertrages, des durch Potestativbedingung aufschiebend bedingten Vertrages sowie des einseitig bindenden Angebots vor (zur Abgrenzung: OLG Hamm, Urteil vom 24.5.2013 - 30 U 4/11, bei Juris Rn. 95).
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