Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.06.2015 - I-30 U 155/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Abrechnungsreife, Betriebskostenvorauszahlungsforderungen, Erlöschen von Forderungen, Nebenkostenvorauszahlungsforderungen Verrechnungsreihenfolge, Mehrheit von Vollstreckungstiteln, Vollsstreckungsabwehrklage, Vollstreckungsgegenklage, Wegfall von Forderungen, ...
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Abrechnungsreife, Betriebskostenvorauszahlungsforderungen, Erlöschen von Forderungen, Nebenkostenvorauszahlungsforderungen Verrechnungsreihenfolge, Mehrheit von Vollstreckungstiteln, Vollsstreckungsabwehrklage, Vollstreckungsgegenklage, Wegfall von Forderungen, ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erlöschen des Anspruchs auf Nebenkostenvorauszahlung durch Eintritt der Abrechnungsreife nach der letzten mündlichen Verhandlung; Tilgungsreihenfolge bei Bestehen mehrerer Vollstreckungstitel
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 366, § 367, § 535, § 556; ZPO § 767
Erlöschen des Anspruchs auf Nebenkostenvorauszahlung durch Eintritt der Abrechnungsreife nach der letzten mündlichen Verhandlung - rechtsportal.de
BGB § 366, § 367, § 535, § 556 ; ZPO § 767
Erlöschen des Anspruchs auf Nebenkostenvorauszahlung durch Eintritt der Abrechnungsreife nach der letzten mündlichen Verhandlung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vollstreckungsgegenklage kann auf Wegfall von Nebenkostenvorauszahlungen gestützt werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (3)
- aclanz.de
(Entscheidungsbesprechung)
Nebenkosten: Vollstreckungsgegenklage gegen titulierte Vorauszahlungen nach Abrechnungsreife?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Tilgungsreihenfolge bei Teilzahlungen auf mehrere Titel (IVR 2016, 15)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vollstreckungsgegenklage bei abrechnungsreifen titulierten Nebenkostenvorauszahlungen (IVR 2016, 14)
Verfahrensgang
- LG Essen, 30.10.2008 - 8 O 94/08
- LG Essen, 15.12.2009 - 8 O 396/09
- LG Essen, 13.04.2010 - 8 O 396/09
- LG Essen, 26.08.2014 - 8 O 112/13
- OLG Hamm, 24.06.2015 - I-30 U 155/14
Wird zitiert von ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.2017 - 3 Sa 496/16
Wegfall der Geschäftsgrundlage
Im Wege der Klagehäufung nach § 260 ZOP kann der Antrag auf Titelherausgabe neben der Zwangsvollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden ( OLG Hamm, 24.06.2015, I - 30 U 155/14, juris).