Rechtsprechung
OLG Hamm, 24.07.2012 - I-10 U 85/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Schadensersatzansprüche gegen den Testamentsvollstrecker, Verletzung von Sorgfaltspflichten
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB §§ 2219, 2216
Schadensersatzansprüche gegen den Testamentsvollstrecker, Verletzung von Sorgfaltspflichten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2219; BGB § 2216
Haftung des Testamentsvollstreckers wegen Einkommensteuerpflicht der Erben aus der Vereinnahmung von Erlösen aus der Liquidation eines im Nachlass befindlichen Unternehmens - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Haftung des Testamentsvollstreckers wegen Einkommensteuerpflicht der Erben aus der Vereinnahmung von Erlösen aus der Liquidation eines im Nachlass befindlichen Unternehmens
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 04.06.2009 - 4 O 78/06
- OLG Hamm, 24.07.2012 - I-10 U 85/09
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 24.07.2012 - 10 U 109/09
Haftung des Testamentsvollstreckers wegen Einkommensteuerpflicht der Erben aus …
Mit dem zeitgleich vor dem Senat anhängigen weiteren Zivilverfahren 4 O 78/06 - Landgericht Dortmund = 10 U 85/09 - OLG Hamm machen die Kläger zu 1) bis 4) und 6) - neben weiteren Erben - Schadensersatzansprüche wegen der Einkommensteuerbelastung der Erben für das Veranlagungsjahr 1997 aufgrund einer Steuernachmeldung aus dem Jahre 2002 geltend.Die Prozessakten 4 O 78/06 - Landgericht Dortmund = 10 U 85/09 - Oberlandesgericht Hamm und 4 O 62/05 - Landgericht Dortmund = 10 U 1/06 - Oberlandesgericht Hamm haben zur Information des Senates vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Ergänzend zu den obigen Erwägungen ist insbesondere darauf zu verweisen, dass insbesondere die von den Klägern gewünschte Möglichkeit zur Reduzierung der Einkommenssteuer aus § 35 EStG a.F. (Gegenstand der Klageverfahren 10 U 85/09 und 10 U 1/06) für die Zeit beginnend mit dem Veranlagungsjahr 1999 vollständig entfallen wäre.