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   OLG Hamm, 24.07.2012 - I-32 SA 62/12   

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https://dejure.org/2012,22815
OLG Hamm, 24.07.2012 - I-32 SA 62/12 (https://dejure.org/2012,22815)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.07.2012 - I-32 SA 62/12 (https://dejure.org/2012,22815)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Juli 2012 - I-32 SA 62/12 (https://dejure.org/2012,22815)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1367
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Hamm, 21.01.2016 - 32 Sa 69/15

    Gerichtsstandbestimmung; sachliche Zuständigkeit; Streitwertbestimmung;

    Ein solcher Ausnahmefall ist insbesondere dann gegeben, wenn ein Gericht den Sachverhalt oder den Zuständigkeitsstreitwert evident falsch erfasst (Senat, Beschluss vom 24.07.2012 - 32 SA 62/12, NRWE, Rn. 26 m.w.N.; Greger in: Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 281 ZPO Rn. 17 m.w.N.).
  • OLG München, 08.08.2016 - 34 AR 92/16

    Streitwertbemessung bei Verlangen nach Beseitigung an der Grundstücksgrenze

    Solches kann namentlich bei evident falscher Erfassung von Sachverhalt, Klagebegehren oder Zuständigkeitsstreitwert der Fall sein (vgl. Zöller/Greger § 281 Rn. 17; aus der Rechtspr.: OLG Hamm vom 16.10.2015, 32 SA 49/15 juris; MDR 2012, 1367; KG MDR 1999, 438).
  • OLG Hamm, 11.04.2014 - 32 Sa 26/14

    Begriff der Urheberrechtsstreitigkeit

    Ein Verweisungsbeschluss kann entgegen § 281 Abs. 1 Satz 4 ZPO ausnahmsweise keine Bindungswirkung entfalten, wenn das verweisende Gericht den Sachverhalt oder das Klagebegehren evident falsch erfasst (im Anschluss an Senat, MDR 2012, 1367).

    Ein solcher Ausnahmefall ist insbesondere dann gegeben, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Gericht den Sachverhalt oder das Klagebegehren evident falsch erfasst (Senat, MDR 2012, 1367; KG VersR 2008, 1234; MDR 1999, 438; Zöller/Greger, a. a. O.).

  • OLG Hamm, 04.05.2016 - 32 Sa 16/16

    Gerichtsstandbestimmung; Verweisungsbeschluss; Bindungswirkung;

    Ein solcher Ausnahmefall wäre zum Beispiel dann gegeben, wenn ein Gericht den Sachverhalt oder den Zuständigkeitsstreitwert evident falsch erfasst (vgl. zum Ganzen nur: Senat, Beschl. v. 24.07.2012 - 32 SA 62/12 - zitiert nach NRWE, dort Tz. 24-27 m.w.N.; Zöller/Greger, 31. Aufl., 2016, § 281 ZPO Rn 17; Musielak/Voit, 13. Aufl., 2016, § 281 ZPO Rn. 17).
  • OLG Hamm, 29.01.2014 - 32 Sa 2/14

    Bindungswirkung der Verweisung eines Rechtsstreits nach Einlegung des Einspruchs

    Ein Verweisungsbeschluss, der - wie im Streitfall geschehen - als Folge einer evident falschen Sachverhaltserfassung unter Verstoß gegen den Grundsatz der perpetuatio fori ergeht und zudem eine Häufung grober Rechtsirrtümer aufweist, entfaltet gleichwohl keine Bindungswirkung, da er jeder Rechtsgrundlage entbehrt (vgl. Senat, MDR 2012, 1367; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1403; Zöller/Greger, a. a. O., Rn 17).
  • OLG Hamm, 30.10.2017 - 32 SA 55/17

    Gerichtsstandbestimmung; Prozesskostenhilfeverfahren; Streitwertfestsetzung;

    Ein solcher Ausnahmefall ist insbesondere dann gegeben, wenn ein Gericht den Sachverhalt, das Klagebegehren oder den Zuständigkeitsstreitwert evident falsch erfasst oder der Beschluss sonst ohne nachvollziehbare Begründung der Zuständigkeit des anderen Gerichts ist (Senat, Beschluss vom 24.07.2012, 32 SA 62/12; Greger in: Zöller, ZPO 31. Aufl. 2016, § 281 ZPO, Rn 17 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 23.08.2016 - 32 Sa 39/16

    Gerichtsstandbestimmung; Schmerzensgeld; Streitwert; Verweisung; Bindungswirkung

    Ein solcher Ausnahmefall ist insbesondere dann gegeben, wenn ein Gericht den Sachverhalt, das Klagebegehren oder den Zuständigkeitsstreitwert evident falsch erfasst oder der Beschluss sonst ohne nachvollziehbare Begründung der Zuständigkeit des anderen Gerichts ist (Senat, Beschluss vom 24.07.2012 - 32 SA 62/12, NRWE, Rn. 26 m.w.N.; Greger in: Zöller, a.a.O., § 281 ZPO Rn. 17 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 28.11.2012 - 11 AR 217/12

    Willkür einer Verweisung bei Ankündigung rügeloser Einlassung

    11 Zwar ist zweifelhaft, ob die vorliegende Streitwertfestsetzung tatsächlich bereits so unvertretbar erscheint, dass sie allein bereits die Willkür des hierauf beruhenden Verweisungsbeschlusses begründet (vgl. OLG Hamm, MDR 2012, 1367).
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