Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.08.2000 - 27 U 159/99   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit des Kartellsenats bei einschlägiger Rechtsfrage vor Berufungsgericht - unbestimmtes und sittenwidriges Wettbewerbsverbot

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kartellrechtliche Frage; Ausschließliche Zuständigkeit; Kartellsenat; Vertragsstrafe; Wettbewerbsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2002, 273
  • BB 2000, 2596



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Saarbrücken, 16.09.2005 - 4 Sch 2/04

    Schiedsrichterliches Verfahren: Erfüllungseinwand im Verfahren der

    Nachdem die Parteien die Hauptsache für erledigt erklärt haben, war in analoger Anwendung von § 91a ZPO über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl. § 1063 Rdnr. 14; vgl. auch OLGR Hamm 2001, 335).

    Dem treten die Gegner einer eingeschränkten Prüfungskompetenz mit dem Argument entgegen, dass die dargestellten Erwägungen zur Prozessökonomie und zur Systemkonformität bereits deshalb nicht verfangen würden, weil das Oberlandesgericht auch zur Entscheidung über eine Vollstreckungsgegenklage zuständig wäre (eingehend Wagner, JZ 2000, 1171, 1173 ff.; ders. JZ 2001, 598 f.; Hamm OLGR 2001, 335; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1063 Rdn. 4; Musielak/Voit, ZPO, 4. Aufl., § 1060 Rdn. 12; MünchKomm(ZPO)/Münch, 2. Aufl., § 1060 Rdn. 14; Münch, FS Ishikawa (2001), 335 ff.; dagegen Peters, JZ 2001, 598, der die Auffassung vertritt, dass in analoger Anwendung von § 1062 Abs. 1 ZPO ein erstinstanzliches Gericht zur Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage berufen sei).

  • OLG Saarbrücken, 16.09.2005 - 4 Sch 2/05

    Schiedsverfahren: Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches mit vereinbartem

    Nachdem die Parteien die Hauptsache für erledigt erklärt haben, war in analoger Anwendung von § 91a ZPO über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl. § 1063 Rdnr. 14; vgl. auch OLGR Hamm 2001, 335).

    Dem treten die Gegner einer eingeschränkten Prüfungskompetenz mit dem Argument entgegen, dass die dargestellten Erwägungen zur Prozessökonomie und zur Systemkonformität bereits deshalb nicht verfangen würden, weil das Oberlandesgericht auch zur Entscheidung über eine Vollstreckungsgegenklage zuständig wäre (eingehend Wagner, JZ 2000, 1171, 1173 ff.; ders. JZ 2001, 598 f.; Hamm OLGR 2001, 335; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1063 Rdn. 4; Musielak/Voit, ZPO, 4. Aufl., § 1060 Rdn. 12; MünchKomm(ZPO)/Münch, 2. Aufl., § 1060 Rdn. 14; Münch, FS Ishikawa (2001), 335 ff.; dagegen Peters, JZ 2001, 598, der die Auffassung vertritt, dass in analoger Anwendung von § 1062 Abs. 1 ZPO ein erstinstanzliches Gericht zur Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage berufen sei).

  • OLG Koblenz, 05.12.2007 - 2 Sch 4/07
    Nachdem die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten nach § 91 a ZPO zu entscheiden (vgl. OLGR Hamm 2001, 335; OLGR Saarbrücken, 220 ff.; OLG Frankfurt, zitiert nach Kröll, SchiedsVZ 2007, 145, 151; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 2. September 2002 - 2 Sch 2/02 - und 20. November 2007 - 2 Sch 5/07 - Stein-Jonas-Schlosser, 22. Aufl., § 1063 Rdn. 14).
  • OLG Koblenz, 20.11.2007 - 2 Sch 5/07
    Nachdem die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten nach § 91 a ZPO zu entscheiden (vergl. OLGR Hamm 2001, 335; OLGR Saarbrücken, 220 ff.; OLG Frankfurt, zitiert nach Kröll, SchiedsVZ 2007, 145, 151; OLG Koblenz, Beschluss vom 2. September 2002 - 2 Sch 2/02 - Stein-Jonas-Schlosser, 22. Auflage § 1063 Randnr. 14).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht