Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.08.2016 - 30 U 61/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Erbbaurecht; Vermieterwechsel; Zahlung an den bisherigen Vermieter; schuldbefreiende Wirkung; fristlose Kündigung; Zahlungsverzug; Abmahnung; Abmahnerfordernis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erbbaurecht; Vermieterwechsel; Zahlung an den bisherigen Vermieter; schuldbefreiende Wirkung; fristlose Kündigung; Zahlungsverzug; Abmahnung; Abmahnerfordernis

  • rechtsportal.de

    Schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen eines Mieters an einen erbbauberechtigten Vermieter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Siegen - 1 O 225/13
  • OLG Hamm, 24.08.2016 - 30 U 61/16



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Wird zitiert von ...  

  • AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 183/17

    Anforderungen an Mietzahlung durch Hinterlegung

    Wenn ein Mieter nämlich keine Gewissheit darüber erlangen kann, wer der konkrete Gläubiger seiner Mietverpflichtungen geworden ist - die Person des Gläubigers also ungewiss ist -, unterbleiben seine Mietzahlungen nämlich infolge eines Umstands, den er nicht zu vertreten hat (BGH, Urteil vom 07.09.2005, Az.: VIII ZR 24/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 51 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 24.08.2016, Az.: 30 U 61/16, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 125773).
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