Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.10.2014 - 20 U 73/14   

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https://dejure.org/2014,59175
OLG Hamm, 24.10.2014 - 20 U 73/14 (https://dejure.org/2014,59175)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.10.2014 - 20 U 73/14 (https://dejure.org/2014,59175)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Januar 2014 - 20 U 73/14 (https://dejure.org/2014,59175)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 9 S 13/15

    Widerruf eines abgeschlossenen Versicherungsvertrages als Antragsmodell; Übergabe

    Die Erklärung erschöpft sich also in der Bestätigung des Empfangs konkret bezeichneter Unterlagen (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2014, 20 U 73/14).

    Da sie die Unterschriftsleistung als solche nicht bestreitet, müsste sie zumindest plausibel darlegen, aus welchem Grund sie die Erklärung unterschrieben hat, ohne die Unterlagen erhalten zu haben (so auch OLG Köln, Beschluss vom 13.09.2011, Az. 20 U 115/11; OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2014, 20 U 73/14: "Denn der Kläger hat schon keine plausible Erklärung dafür liefern können, vor welchem Hintergrund er ein Empfangsbekenntnis unterzeichnet haben will, wenn ihm tatsächlich überhaupt keine Unterlagen, deren Erhalt er aber bestätigt hat, übergeben worden sein sollen." ).

    Angesichts dieser graphischen Gestaltung kann sich ein Versicherungsnehmer auch bei einer nur oberflächlichen Betrachtung des Antragsformulars leicht einen Überblick verschaffen (so auch zu einer identischen Belehrung der Beklagten OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2014, Az. I-4 U 165/13; OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2014, 20 U 73/14).

    Da eine besondere Form rechtlich nicht vorgeschrieben ist, muss über sie auch nicht belehrt werden, denn es ist grundsätzlich ausreichend, wenn die Belehrung die gesetzliche Formulierung verwendet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2014, Az. I-4 U 165/13; OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2014, 20 U 73/14).

    Zudem sieht sich die Kammer in Bezug auf die Beurteilung der streitgegenständlichen Belehrung im Einklang mit obergerichtlichen Entscheidungen, insbesondere OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2014, Az. I-4 U 165/13; OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2014, 20 U 73/14, sodass die Zulassung der Revision auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

  • OLG Hamm, 24.06.2015 - 20 U 255/13

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer

    Indessen setzt dies voraus, dass die Partei den Vorgang tatsächlich vergessen hat, was für das Gericht plausibel darzulegen ist (Senat, Beschl. v. 24.10.2014, 20 U 73/14, n.v.; Beschl. v. 24.08.2011, 20 U 50/11, juris, Rn. 7, VersR 2012, 745; Urt. v. 22.11.1995, 20 U 186/95, juris, Rn. 10, VersR 1996, 1408).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass die sog. "Kick-Back-Rechtsprechung" des Bundesgerichtshofs, die im Zusammenhang mit Anlageberatungsverträgen zwischen Banken und Anlageinteressenten entwickelt worden ist, auf den Fall des Abschlusses einer Lebensversicherung nicht anwendbar ist (Senat, Beschl. v. 24.10.2014, 20 U 73/14, n.v.; Beschl. v. 24.08.2011, 20 U 50/11, juris, Rn. 22, VersR 2012, 745; Beschl. v. 31.08.2011, 20 U 81/11, juris, Rn. 36; Beschl. v. 21.03.2012, 20 U 189/11, n.v.).

  • OLG Bamberg, 17.11.2016 - 1 U 48/16

    Formelle und materielle Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung nach VVG aF

    Angesichts dieser grafischen Gestaltung kann sich ein Versicherungsnehmer auch bei einer nur oberflächlichen Betrachtung des Antragsformulars leicht einen Überblick verschaffen (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2014, Az.: I 4 U 135/13; OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2014, 20 U 73/14).

    Da eine besondere Form rechtlich nicht vorgeschrieben ist, muss über sie auch nicht belehrt werden, denn es ist grundsätzlich ausreichend, wenn die Belehrung die gesetzliche Formulierung verwendet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2014 - Az.: I 4 U 165/13; OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2014, 20 U 73/14; Saarländisches Oberlandesgericht a.a.O.).

  • OLG Hamm, 26.06.2015 - 20 U 48/15

    Treuwidrigkeit eines Widerspruchs gegen den Abschluss einer

    Hierfür genügt die Orientierung am Gesetzestext (Senat, Beschl. v. 24.10.2014, 20 U 73/14, n.v.; Beschl. v. 24.01.2014, 20 U 179/13, n.v.).
  • OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 1100/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen

    Dies genügt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 20.02.2015 - 6 U 95/14 und KG Berlin, Beschluss vom 03.03.2015 - 6 U 95/14, Anlagen B 2 und 3; OLG Hamm, Urteil vom 24.10.2014 - 20 U 73/14; OLG Köln, Urteil vom 22.12.2015 - 20 U 146/15).
  • LG Münster, 03.05.2019 - 115 O 198/17
    Ein einfaches Bestreiten des Zugangs der Unterlagen reicht insoweit nicht aus, um die Richtigkeit des in diesem Empfangsbekenntnis enthaltenen außergerichtlichen Geständnisses hinsichtlich des Empfangs der Unterlagen zu erschüttern (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2014, Az.: 20 U 73/14 - juris mit Verweis auf BGH, NJW-RR 1988, 881).
  • LG Bochum, 05.10.2016 - 11 S 104/16

    Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung in einem Versicherungsvertrag

    Insoweit wird vollumfänglich auf die Ausführungen im Kammerbeschluss vom 05.09.2016 und die darin angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 16.10.2013, Az. IV ZR 52/12, und vom 17.12.2014, Az. IV ZR 260/11, sowie den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.10.2014, Az. 20 U 73/14, Bezug genommen.
  • LG Bochum, 05.09.2016 - 11 S 104/16
    Es kann indes nicht Sache des Versicherers sein, die insoweit unklare gesetzliche Bestimmung im Rahmen der Belehrung in bestimmter Weise auszulegen; vielmehr reicht es - wie ausgeführt - aus, wenn die Belehrung sich am Gesetzeswortlaut orientiert, was hier geschehen ist (OLG Hamm, Hinweisbeschluss v. 24.10.2014 - 20 U 73/14).
  • OLG Brandenburg, 16.03.2018 - 11 U 99/17
    Hierfür genügt die Orientierung am Gesetzestext (OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2014, Az.: 20 U 73/14, juris).
  • LG Münster, 16.08.2018 - 115 O 21/18

    Rückabwicklung eines geschlossenen Lebensversicherungsvertrags nach erklärtem

    Ausreichend ist, wenn die Belehrung - wie hier - die gesetzliche Formulierung verwendet (vgl. OLG Hamm, Beschl. vom 24.10.2014, Az.: 20 U 73/14), da mehr als die wörtliche Übernahme des Gesetzeswortlauts von dem Versicherer nicht verlangt werden kann.
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