Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.10.2017 - III-3 Ws 424/17, III-3 Ws 425/17, 3 Ws 424/17, 3 Ws 425/17   

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https://dejure.org/2017,45710
OLG Hamm, 24.10.2017 - III-3 Ws 424/17, III-3 Ws 425/17, 3 Ws 424/17, 3 Ws 425/17 (https://dejure.org/2017,45710)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.10.2017 - III-3 Ws 424/17, III-3 Ws 425/17, 3 Ws 424/17, 3 Ws 425/17 (https://dejure.org/2017,45710)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - III-3 Ws 424/17, III-3 Ws 425/17, 3 Ws 424/17, 3 Ws 425/17 (https://dejure.org/2017,45710)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Ablehnung, Richter, Befangenheit, Überprüfungsverfahren, Unterbringungsfortdauer, erkennender Richter, verspätete Ablehnung

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Regeln zur Befangenheit eines Richters auch im Verfahren über die Fortdauer einer Maßregel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung; Richter; Befangenheit; Überprüfungsverfahren; Unterbringungsfortdauer; erkennender Richter; verspätete Ablehnung

  • rechtsportal.de

    Anwendbarkeit der Regeln zur Befangenheit eines Richters auch im Verfahren über die Fortdauer einer Maßregel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Paderborn - 12 StVK 60/17
  • OLG Hamm, 24.10.2017 - III-3 Ws 424/17, III-3 Ws 425/17, 3 Ws 424/17, 3 Ws 425/17
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bremen, 07.01.2019 - 1 Ws 116/18

    Zur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO im Straf- und

    Von einigen Oberlandesgerichten ist darüber hinaus auch die entsprechende bzw. analoge Anwendbarkeit der Regelung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren bejaht worden, wie es auch der vorliegenden Beschwerde zugrunde liegt (siehe KG Berlin, Beschluss vom 22.01.2003 - 5 Ws 39-40/03, juris Rn. 10; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.07.2004 - 1 Ws 99/04, juris Rn. 3, NStZ 2005, 296; OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.07.2012 - Ws 199-201/12, juris Rn. 10, NStZ-RR 2013, 191 (Ls.); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.10.1986 - 1 Ws 859/86, juris (Ls.), NStZ 1987, 290; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2006 - 2 Ws 284/06, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2017 - 3 Ws 425/17, juris Rn. 7; OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2006 - 1 Ws 17/06, juris Rn. 6; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2017 - 2 Ws 166/17, juris Rn. 9; Beschluss vom 25.09.2017 - 2 Ws 294/17, juris Rn. 6; Beschluss vom 03.11.2017 - 2 Ws 328/17, juris Rn. 9).

    Auch wenn das Beschwerdegericht nicht in jedem Fall der Beteiligung eines befangenen Richters an der Ausgangsentscheidung verpflichtet ist, die Sache an die erste Instanz zurückzugeben (siehe OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2014 - 1 Ws 110/14, juris Rn. 16, NStZ-RR 2014, 215; Meyer-Goßner/Schmitt-Schmitt, 61. Aufl., § 309 StPO Rn. 8), besteht diese Möglichkeit jedoch in geeigneten Fällen (siehe OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.07.2004 - 1 Ws 99/04, juris Rn. 3, NStZ 2005, 296; anders dagegen für den Fall eines von der ersten Instanz zwar fehlerhaft als unzulässig behandelten, in der Sache aber unbegründeten Ablehnungsgesuchs OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2017 - III-3 Ws 424/17, juris Rn. 20; vgl. auch zur Zurückverweisung bei Beteiligung eines ausgeschlossenen Richters OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.07.2004 - juris Rn. 12, NStZ-RR 2004, 300; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15.09.1965 - Ws 148/65, BeckRS 9998, 61848, NJW 1966, 167; Löwe/Rosenberg-Matt, 26. Aufl., § 309 StPO Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt-Schmitt, 61. Aufl., § 309 StPO Rn. 8; ebenso die Rechtsprechung des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 21.12.1965 - Ws 247/65, BeckRS 9998, 61944, NJW 1966, 605; anders auch hier dagegen KK-Zadeck, 7. Aufl., § 309 StPO Rn. 7).

  • KG, 13.04.2018 - 5 Ws 37/18

    Zeitliche Grenzen der Anbringung eines Ablehnungsgesuchs außerhalb der

    Es bedarf daher keiner Entscheidung, welche genauen zeitlichen Grenzen für die Ablehnung von Mitgliedern einer Strafvollstreckungskammer - die als erkennende Richter anzusehen sind (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 5 Ws 238-239/17 - Siolek in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2016, § 28 Rdnr. 18, 46 m.w.N.) - gelten, wenn diese - wie hier - in einem Verfahren mit schriftlicher Anhörung des Betroffenen entscheiden (zu Verfahren mit mündlicher Anhörung vgl. einerseits KG, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 2 Ws 468-469/07 - andererseits OLG Hamm, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 3 Ws 424/17 - juris Rdn. 12).
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