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   OLG Hamm, 24.11.2004 - 20 U 115/04   

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https://dejure.org/2004,7166
OLG Hamm, 24.11.2004 - 20 U 115/04 (https://dejure.org/2004,7166)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.11.2004 - 20 U 115/04 (https://dejure.org/2004,7166)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. November 2004 - 20 U 115/04 (https://dejure.org/2004,7166)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistung um den Umfang von Leistungen wegen Berufsunfähigkeit; Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Versäumung der Frist zur Rechtmitteleinlegung in einem Nachprüfungsverfahren; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung; Auswirkungen einer Verweisung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    § 12 Abs. 3 VVG im Nachprüfungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 390
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 02.11.2005 - IV ZR 15/05

    Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers über die Rechtsfolgen der

    Prüfungspflicht und Ablehnungsrecht des Versicherers bleiben - in diesem formalen Sinne - für die gesamte Dauer der auf dem Versicherungsfall beruhenden Leistungen bestehen, d.h. auch hinsichtlich aller Veränderungen, denen die Leistungspflicht des Versicherers nach dem Versicherungsvertrag unterliegen kann (vgl. Senatsurteile vom 25. Januar 1978 - IV ZR 122/76 - VersR 1978, 313 unter I 2; vom 22. September 1999 - IV ZR 201/98 - VersR 1999, 1530 unter 2 b; vom 19. September 2001 - IV ZR 224/00 - VersR 2001, 1497 unter II 1; OLG Saarbrücken VersR 1997, 435; OLG Hamm VersR 2005, 390; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 12 Rdn. 91 a.E.; Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 12 Rdn. 24).
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2005 - 4 U 165/04

    Zustellung als "demnächst" gemäß § 167 ZPO - Versäumung der Nachfragepflicht

    Stattdessen muss er die Zustellung spätestens nach vier Wochen anmahnen, weil das Ausbleiben der Nachricht nach Ablauf dieser Frist so ungewöhnlich ist, dass sich einem Rechtsanwalt der Verdacht aufdrängen muss, es sei im Geschäftsbetrieb des Gerichts ein Fehler aufgetreten (OLG Hamm VersR 2005, 390, 391; NJW-RR 1998, 1004; KG r+s 2003, 140; OLG Celle, VersR 1976, 854).

    Etwas anderes mag gelten, wenn bekannt ist, dass in einem bestimmten Bezirk, bei einem bestimmten Gericht oder auch nur bei einer bestimmten Abteilung eines Gerichts längere Bearbeitungszeiten üblich sind (OLG Hamm VersR 2005, 390, 391).

  • OLG Düsseldorf, 28.06.2005 - 4 U 165/05

    Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG bei verspäteter

    Stattdessen muss er die Zustellung spätestens nach vier Wochen anmahnen, weil das Ausbleiben der Nachricht nach Ablauf dieser Frist so ungewöhnlich ist, dass sich einem Rechtsanwalt der Verdacht aufdrängen muss, es sei im Geschäftsbetrieb des Gerichts ein Fehler aufgetreten (OLG Hamm VersR 2005, 390, 391; NJW-RR 1998, 1004; KG r+s 2003, 140; OLG Celle, VersR 1976, 854).

    Etwas anderes mag gelten, wenn bekannt ist, dass in einem bestimmten Bezirk, bei einem bestimmten Gericht oder auch nur bei einer bestimmten Abteilung eines Gerichts längere Bearbeitungszeiten üblich sind (OLG Hamm VersR 2005, 390, 391).

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