Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.03.1983 - 6 Ss 2170/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; StPO § 264
Tatbegriff des § 264 StPO beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Herne-Wanne, 25.02.1980 - 34 Js 483/81
- LG Bochum, 13.12.1982 - 8 Ns 34 Js 483/81
- OLG Hamm, 25.03.1983 - 6 Ss 2170/82
Papierfundstellen
- StV 1984, 15
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.05.1988 - 1 StR 663/87
Strafzumessung auf Grund des Eindrucks des Tatrichters über Tat und …
Gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO genügt die Mitteilung der Umstände, die für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind; der Tatrichter ist nicht etwa verpflichtet, sämtliche Strafzumessungserwägungen anzuführen (BGH StV 1984, 15). - LG Berlin, 09.03.2007 - 576 Ns 17/06
Verkehrsordnungswidrigkeit: Einstellung des Strafverfahrens gegen Erfüllung von …
Es kommt auf den prozessualen Tatbegriff gemäß § 264 StPO an: Tatmehrheit schließt nicht automatisch aus, daß die mehreren Handlungen zur selben Tat im prozessualen Sinne gehören (vgl. die Kommentierungen zu § 264 StPO und insbesondere BGH 23, 141, 150; 24, 185, 186; BGH NStZ 83, 87 und Hamm StV 84, 15 für die Fälle "Unfall und anschließendes unerlaubtes Entfernen vom Unfallort").