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OLG Hamm, 25.04.2013 - III-2 Ws 83/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
IRG § 88
Vollstreckbarkeit, niederländische Verfallsentscheidung - openjur.de
Vollstreckbarerklärung einer niederländischen Verfallsentscheidung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Vollstreckbarerklärung einer niederländischen Verfallsentscheidung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Vollstreckbarerklärung einer niederländischen Verfallsentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IRG § 88; IRG § 88a
Vollstreckbarerklärung einer niederländischen Verfallsentscheidung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hagen - 61 StVK 830/12
- OLG Hamm, 25.04.2013 - III-2 Ws 83/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.07.2004 - 2 StR 209/04
Verfall (Erlangen); erweiterter Verfall (tatrichterliche Überzeugung); Einziehung …
Auszug aus OLG Hamm, 25.04.2013 - 2 Ws 83/13
Voraussetzung für eine inländische Verfallsentscheidung ist also das Vorliegen einer rechtswidrigen Tat, die von der Anklage umfasst und vom Tatrichter festgestellt sein muss (BGHSt 28, 369; BGH, StV 81, 627; BGH, NStZ-RR 04, 347). - BGH, 28.03.1979 - 2 StR 700/78
Verfall und Wertersatzeinziehung bei Verstoß gegen das BtMG - Rechtliche …
Auszug aus OLG Hamm, 25.04.2013 - 2 Ws 83/13
Voraussetzung für eine inländische Verfallsentscheidung ist also das Vorliegen einer rechtswidrigen Tat, die von der Anklage umfasst und vom Tatrichter festgestellt sein muss (BGHSt 28, 369; BGH, StV 81, 627; BGH, NStZ-RR 04, 347).