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   OLG Hamm, 25.04.2013 - III-2 Ws 83/13   

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https://dejure.org/2013,11638
OLG Hamm, 25.04.2013 - III-2 Ws 83/13 (https://dejure.org/2013,11638)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.04.2013 - III-2 Ws 83/13 (https://dejure.org/2013,11638)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. April 2013 - III-2 Ws 83/13 (https://dejure.org/2013,11638)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Vollstreckbarerklärung einer niederländischen Verfallsentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG § 88; IRG § 88a
    Vollstreckbarerklärung einer niederländischen Verfallsentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Hagen - 61 StVK 830/12
  • OLG Hamm, 25.04.2013 - III-2 Ws 83/13
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 28.07.2004 - 2 StR 209/04

    Verfall (Erlangen); erweiterter Verfall (tatrichterliche Überzeugung); Einziehung

    Auszug aus OLG Hamm, 25.04.2013 - 2 Ws 83/13
    Voraussetzung für eine inländische Verfallsentscheidung ist also das Vorliegen einer rechtswidrigen Tat, die von der Anklage umfasst und vom Tatrichter festgestellt sein muss (BGHSt 28, 369; BGH, StV 81, 627; BGH, NStZ-RR 04, 347).
  • BGH, 28.03.1979 - 2 StR 700/78

    Verfall und Wertersatzeinziehung bei Verstoß gegen das BtMG - Rechtliche

    Auszug aus OLG Hamm, 25.04.2013 - 2 Ws 83/13
    Voraussetzung für eine inländische Verfallsentscheidung ist also das Vorliegen einer rechtswidrigen Tat, die von der Anklage umfasst und vom Tatrichter festgestellt sein muss (BGHSt 28, 369; BGH, StV 81, 627; BGH, NStZ-RR 04, 347).
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