Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.06.2009 - 3 Ws 219/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5577
OLG Hamm, 25.06.2009 - 3 Ws 219/09 (https://dejure.org/2009,5577)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.06.2009 - 3 Ws 219/09 (https://dejure.org/2009,5577)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - 3 Ws 219/09 (https://dejure.org/2009,5577)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Überhaft; Beschleunigung; Untersuchungshaft; Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Beschleunigungsgebot in Haftsachen bei Überhaft; Unverhältnismäßigkeit bei nicht vollzogenem Haftbefehl

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des Beschleunigungsgebot in Haftsachen bei Überhaft; Unverhältnismäßigkeit bei nicht vollzogenem Haftbefehl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 27.12.2011 - 3 Ws 424/11

    Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Strafhaft in anderer Sache ohne Notierung von

    b) Das Beschleunigungsgebot gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Obergerichte auch dann, wenn der Haftbefehl nicht vollzogen wird, weil sich der Beschwerdeführer in anderer Sache in Strafhaft befindet und daher für das anhängige Verfahren lediglich Überhaft notiert ist (vgl. BVerfG, StV 2006, 251; Senat, Beschluss vom 25. Juni 2009 - 3 Ws 219/09 - ; KG, NStZ-RR 2009, 188; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2003, 29; OLG Karlsruhe, StV 2002, 317; OLG Bremen, StV 2000, 35).
  • OLG Hamm, 01.03.2012 - 3 Ws 37/12

    Zulässigkeit eines Abwartens auf Entscheidungen in strafgerichtlichen

    - 2 StR 267/01 - ; Senat, BeckRS 2009, 19904; Fischer, StGB, 59. Aufl. [2012], § 46 Rdn. 123 f m.w.N).

    Ließ die Terminslage der Strafkammer eine zeitnähere Bearbeitung und Terminierung nicht zu, so hätte sie auf Maßnahmen der Justizverwaltung zur Entlastung oder Umverteilung der Geschäfte drängen müssen (Senat, BeckRS 2009, 19904 m.w.N.).

  • OLG Koblenz, 26.08.2010 - 2 Ws 383/10

    Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen durch nachlässige Planung

    Denn es ist Sache des Staates, in Erfüllung der Justizgewährungspflicht für eine ausreichende personelle Ausstattung der mit Haftsachen befassten Gerichte zu sorgen, damit insbesondere Haftsachen in angemessener Zeit verhandelt werden können (BVerfG NJW 2003, 2895 f., zit. n. juris, Rdn. 20, m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss 3 Ws 219/09 vom 25.6.2009, zit. n. juris, Rdn. 13).
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