Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.06.2019 - 2 Ws 31/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Unzulässigkeit der Strafvollstreckung aus einem italienischen Urteil; Berufungsabwesenheitsurteil
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit der Strafvollstreckung aus einem italienischen Urteil; Berufungsabwesenheitsurteil
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unzulässigkeit der Strafvollstreckung aus einem italienischen Urteil
Verfahrensgang
- LG Bochum, 02.12.2014 - III StVK 1234/18
- OLG Hamm, 25.06.2019 - 2 Ws 31/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 09.11.2018 - Ausl 301 AR 101/18
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferungshindernis bei …
Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2019 - 2 Ws 31/19
Aufgrund der gebotenen rahmenbeschlusskonformen Auslegung beeinflusst diese Vorgabe auch das nationale Verständnis des Begriffs der Verhandlung in § 83 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 IRG (vgl. insoweit OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.11.2018, Ausl 301 AR 101/18, juris) sowie in der hier maßgeblichen Vorschrift des § 84 b Abs. 1 Nr. 2 Abs. 3 IRG. - EuGH, 10.08.2017 - C-270/17
Tupikas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2019 - 2 Ws 31/19
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 10. August 2017 ( C-270/17 PPU) in einem Vorabentscheidungsverfahren ausgeführt, dass in einem Strafverfahren, welches mehrere Instanzen umfasst, der Begriff "Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat" im Sinne von Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26.02.2009 geänderten Fassung dahin auszulegen sei, dass er nur die Instanz erfasse, in der die Entscheidung ergangen ist, mit der nach einer erneuten - tatsächlichen und rechtlichen - Prüfung in der Sache endgültig über die Schuld des Betroffenen und über seine Verurteilung zu einer Strafe entschieden wurde.