Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.07.2007 - 30 U 8/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,14199
OLG Hamm, 25.07.2007 - 30 U 8/07 (https://dejure.org/2007,14199)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.07.2007 - 30 U 8/07 (https://dejure.org/2007,14199)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. Juli 2007 - 30 U 8/07 (https://dejure.org/2007,14199)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkungen der "Linneweber-Entscheidung" für private Spielhallenbetreiber

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung eines Vermieters von Gewerberäumen für den Betrieb einer Spielhalle zur Erhebung von Umsatzsteuer auf die Miete; Auswirkungen der "Linneweber-Entscheidung" des EuGH vom 17.2.2005 auf die Wirksamkeit vertraglicher Vereinbarungen über auf die Miete zu zahlende Umsatzsteuer; Ergänzende Vertragsauslegung einer Vereinbarung über die Miete zzgl. Umsatzsteuer wegen Nichtberücksichtigung einer möglicherweise entfallenden Vorsteuerabzugsberechtigung des Mieters; Ausschluss einer Mieterin vom Vorsteuerabzug für die geleistete Miete in Folge einer Umsatzsteuerbefreiung für den Betrieb von privaten Spielhallen; Anspruch auf Ausgleich einer steuerlichen Mehrbelastung oder Minderbelastung bei Änderungen der rechtlichen Beurteilungen der Regelungen des Umsatzsteuergesetzes durch die Rechtsprechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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